Ä2 zu A9: Finanzen

Städte wie Dortmund leiden unter einer hohen Altschuldenlast, sodass allein die
Tilgung dieser Kredite die kommunalen Haushalte stark belasten. Wir begrüßen die
nun endlich in Aussicht stehende Altschuldenlösung der Landesregierung und
drängen auf schnelle Umsetzung mit Beteiligung des Bundes. Denn der Dortmunder
Haushalt wird nur durch geschickte Bilanzierung aus der Haushaltssicherung
herausgehalten, die enorme Einschränkungen in der politischen Gestaltung der
Stadt nach sich ziehen würde. Gleichzeitig kosten die meisten
kommunalpolitischen Ideen, die Dortmund nach vorne bringen, viel Geld, nicht
zuletzt auch viele Forderungen aus diesem Programm. Finanzielle Mittel und eine
eigenständige Haushaltsführung sind essenziell, um den vielfältigen
Herausforderungen von Klimaschutz über die Unterbringung von Geflüchteten bis
hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur begegnen zu können.

Daher werden wir

• eine Haushaltspolitik verfolgen, die uns von der Haushaltssicherung fern
  hält.

• die kommunalen Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer,
  Verpackungssteuer und weiteren Steuern evaluieren und ihre Erhebung
  durchsetzen.

• die Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung einführen.

• uns weiterhin für das Konnexitätsprinzip einsetzen, bei dem Bund und Land
  sich an den Mehrkosten beteiligen, die ihre Gesetze und Erlasse auslösen.

• durch eine vielfältige Gewerbelandschaft eine weiterhin krisensichere und
  schwankungsarme Gewerbesteuereinnahme gewährleisten.

• uns dafür einsetzen, die RWE-Aktien der Stadt zu verkaufen und durch eine
  gleichermaßen lukrative klimaneutrale Finanzbeteiligung zu ersetzen.

• keine städtischen Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen
  und öffentliche Gelder nur in Unternehmen investieren, die auf nachhaltige
  Energiegewinnung setzen und sich ethischen Mindeststandards verpflichten.

• die Anteile des Flughafens an der DoPark direkt an DSW21 verkaufen, um
  damit die Gewinne aus den Anteilen der Flughafengesellschaft an der DoPark
  innerhalb der DSW in nachhaltige Mobilität zu investieren, anstatt damit
  den Flughafen querzufinanzieren.

• uns dafür einsetzen, dass das Gewerbesteuerdumping auf Bundes- oder
  Landesebene verboten wird, um Gerechtigkeit zwischen den Kommunen
  herzustellen und die Schere zwischen reichen Kommunen und immer höher
  verschuldeten Kommunen zu schließen.

• in Dortmund weiter und verstärkt Green Bonds von der Stadt und ihren Unternehmen als Finanzierungsmittel für Klima- und Umweltschutz anbieten und weitere Angebote sowohl für Bürger*innen als auch für institutionelle Investoren ermöglichen, bei denen sie sich aktiv und transparent an der Finanzierung der ökologischen Transformation Dortmunds beteiligen.

Um die Gleichstellung der Geschlechter auch in der finanziellen Priorisierung
widerzuspiegeln, werden wir

• das Prinzip des Genderbudgetings in allen Bereichen verankern, welches
  besagt, dass ausgegebenes Geld allen Geschlechtern in gleichem Maße
  zugutekommt.

• dabei in ausgewählten Bereichen vorangehen und das Genderbudgeting bereits
  vollständig umsetzen, zum Beispiel im Sport, in der Kultur und in der
  sozialen Infrastruktur.

• in den anderen Bereichen Awareness dafür schaffen, zum Beispiel beim Bauen
  und bei der Stadtplanung.

Für eine transparente Haushaltsführung unter Beteiligung der Bürger*innen werden
wir

• den Bürger*innen eine interaktivere und transparentere Darstellung des
  Haushalts zur Verfügung stellen.

• ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bei der
  Haushaltserstellung bis zum Umgang mit den Ergebnissen einfordern, wobei
  unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der Bürger*innen
  (Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und
  Zielgruppenvertretungen) geprüft und die digitale Beteiligung ermöglicht
  werden sollen.

Städte wie Dortmund leiden unter einer hohen Altschuldenlast, sodass allein die
Tilgung dieser Kredite die kommunalen Haushalte stark belasten. Wir begrüßen die
nun endlich in Aussicht stehende Altschuldenlösung der Landesregierung und
drängen auf schnelle Umsetzung mit Beteiligung des Bundes. Denn der Dortmunder
Haushalt wird nur durch geschickte Bilanzierung aus der Haushaltssicherung
herausgehalten, die enorme Einschränkungen in der politischen Gestaltung der
Stadt nach sich ziehen würde. Gleichzeitig kosten die meisten
kommunalpolitischen Ideen, die Dortmund nach vorne bringen, viel Geld, nicht
zuletzt auch viele Forderungen aus diesem Programm. Finanzielle Mittel und eine
eigenständige Haushaltsführung sind essenziell, um den vielfältigen
Herausforderungen von Klimaschutz über die Unterbringung von Geflüchteten bis
hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur begegnen zu können.

Daher werden wir

• eine Haushaltspolitik verfolgen, die uns von der Haushaltssicherung fern
  hält.

• die kommunalen Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer,
  Verpackungssteuer und weiteren Steuern evaluieren und ihre Erhebung
  durchsetzen.

• die Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung einführen.

• uns weiterhin für das Konnexitätsprinzip einsetzen, bei dem Bund und Land
  sich an den Mehrkosten beteiligen, die ihre Gesetze und Erlasse auslösen.

• durch eine vielfältige Gewerbelandschaft eine weiterhin krisensichere und
  schwankungsarme Gewerbesteuereinnahme gewährleisten.

• uns dafür einsetzen, die RWE-Aktien der Stadt zu verkaufen und durch eine
  gleichermaßen lukrative klimaneutrale Finanzbeteiligung zu ersetzen.

• keine städtischen Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen
  und öffentliche Gelder nur in Unternehmen investieren, die auf nachhaltige
  Energiegewinnung setzen und sich ethischen Mindeststandards verpflichten.

• die Anteile des Flughafens an der DoPark direkt an DSW21 verkaufen, um
  damit die Gewinne aus den Anteilen der Flughafengesellschaft an der DoPark
  innerhalb der DSW in nachhaltige Mobilität zu investieren, anstatt damit
  den Flughafen querzufinanzieren.

• uns dafür einsetzen, dass das Gewerbesteuerdumping auf Bundes- oder
  Landesebene verboten wird, um Gerechtigkeit zwischen den Kommunen
  herzustellen und die Schere zwischen reichen Kommunen und immer höher
  verschuldeten Kommunen zu schließen.
  
  in Dortmund städtische Green Bonds als Finanzierungsmittel für Klima- und Umweltschutz anbieten.

Um die Gleichstellung der Geschlechter auch in der finanziellen Priorisierung
widerzuspiegeln, werden wir

• das Prinzip des Genderbudgetings in allen Bereichen verankern, welches
  besagt, dass ausgegebenes Geld allen Geschlechtern in gleichem Maße
  zugutekommt.

• dabei in ausgewählten Bereichen vorangehen und das Genderbudgeting bereits
  vollständig umsetzen, zum Beispiel im Sport, in der Kultur und in der
  sozialen Infrastruktur.

• in den anderen Bereichen Awareness dafür schaffen, zum Beispiel beim Bauen
  und bei der Stadtplanung.

Für eine transparente Haushaltsführung unter Beteiligung der Bürger*innen werden
wir

• den Bürger*innen eine interaktivere und transparentere Darstellung des
  Haushalts zur Verfügung stellen.

• ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bei der
  Haushaltserstellung bis zum Umgang mit den Ergebnissen einfordern, wobei
  unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der Bürger*innen
  (Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und
  Zielgruppenvertretungen) geprüft und die digitale Beteiligung ermöglicht
  werden sollen.