Ä1 zu C3: Gleichberechtigung und Engagement

Eine gerechte Stadt misst sich daran, wie gut sie für alle funktioniert - nicht
nur für die Mehrheit, sondern für jeden einzelnen Menschen. Dortmund steht in
der Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Schutz für Menschen in
sehr unterschiedlichen Lebenssituationen zu gewährleisten. Das betrifft unter
anderem Frauen, die immer noch strukturell benachteiligt sind, ebenso wie
Geflüchtete, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Sexarbeiter*innen.

Wir wollen, dass Dortmund eine Stadt ist, in der niemand vergessen wird. Dafür
setzen wir uns ein – für echte Gleichstellung, für Barrierefreiheit im Alltag,
für mehr Schutz vor Gewalt und Ausbeutung und für Unterstützung im Alter oder
beim Neustart in einem fremden Land.

Die Kommune ist oft der erste Ort, an dem Menschen Hilfe, Gerechtigkeit oder
Schutz suchen. Deshalb braucht es konkrete kommunale Maßnahmen, die Strukturen
verbessern, Zugang schaffen und Chancen ermöglichen. Wir fördern
Unterstützungsangebote für vulnerable Gruppen, setzen uns für faire
Arbeitsbedingungen auch in marginalisierten Lebensbereichen ein und stärken das
Ehrenamt als Rückgrat einer solidarischen Stadt.

Dortmund soll eine Stadt sein, in der Gleichstellung nicht nur ein Versprechen
ist, sondern Realität. Eine Stadt, die Altersarmut, Einsamkeit, Wohnungsnot und
Diskriminierung nicht hinnimmt, sondern mit kluger, zukunftsorientierter Politik
begegnet. Eine Stadt, die zuhört, mitgestalten lässt und niemanden zurücklässt.
Eine Stadt, die allen gehört.

Für die Gleichstellung von Frauen

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein tragender Grundpfeiler unserer
demokratischen Gesellschaft. Ob auf dem Arbeitsmarkt, in der medizinischen
Versorgung oder in der Aufteilung von Sorgearbeit: Trotz einiger Fortschritte
erleben Frauen weiterhin strukturelle Benachteiligungen in nahezu allen
Lebensbereichen. Zudem erlebt mindestens ein Drittel aller in Deutschland
lebenden Frauen körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt. Dass fast
täglich ein Femizid gemeldet wird, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Wir
wollen, dass alle Menschen in Dortmund unabhängig von Geschlecht frei, sicher
und gleichberechtigt leben können. Auf GRÜNE Initiative konnte in Dortmund eine
Koordinierungsstelle zur kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention
eingerichtet werden, die den Schutz von Frauen vor Gewalt in Dortmund verbessern
soll.

Wir werden

• den kommunalen Masterplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zügig
  umsetzen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen.

• Plätze im Dortmunder Frauenhaus bedarfsgerecht ausbauen, damit alle Frauen
  bestmöglich geschützt werden können und die Arbeit des Dortmunder
  Frauenhauses durch erweiterte Finanzierung unterstützen.

• Unterstützungsangebote für Frauen und Kinder im Frauenhaus verbessern und
  nachhaltige Jugendhilfeprogramme nach dem Aufenthalt anbieten.

• den Übergang von der Unterbringung im Frauenhaus in eigenen Wohnraum
  unterstützen

• zur Gewaltprävention und zur Aufklärung die Bildungsarbeit in Schulen und
  anderen Bildungsstätten stark ausweiten.

• die Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt intensivieren, insbesondere mit
  dem Projekt „Echte Männer reden“.

• den bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Gewaltopfer
  umsetzen.

• anzeigenunabhängige und anonyme Spurensicherung für Personen, die von
  sexueller Gewalt betroffen waren, nach sexuellem Missbrauch in allen
  Kliniken Dortmunds ermöglichen.

• mehrsprachige Beratungsangebote und psychosoziale Begleitung ausbauen.

• analog zum „Haus des Jugendrechts“ das „Haus des Frauenrechts“ einrichten,
  worin die Frauenberatungsstelle, das Kommissariat für Kriminalprävention
  und Opferschutz der Polizei Dortmund sowie die für häusliche Gewalt
  zuständige Staatsanwaltschaft vertreten sind.

• langfristige Wohnraumlösung für wohnungslose Frauen schaffen.

• städtische Aktionsformate zum „Equal Pay Day“ unterstützen, um die
  Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene zur
  Bekämpfung der Lohnungleichheit zu verstärken.

• die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen durch Mentoring,
  Vernetzung und gezielte Programme, insbesondere in der städtischen
  Verwaltung und Tochterunternehmen, fördern.

• spezifische Programme und eine verpflichtende Frauenquote von 50 % in
  Geschäftsführungen und Aufsichtsräten von städtischen Unternehmen
  einführen.

• einen Gleichstellungsausschuss mit eigenem Etat einrichten, in dem auch
  zivilgesellschaftliche Institutionen (zum Beispiel die Dortmunder
  Frauenverbände) beratend vertreten sein sollen.

Für Selbstbestimmung im Alter

In Dortmund leben ca. 120.000 Menschen über 65 Jahre. Sie sind ein wertvoller
Teil unserer Gesellschaft. Ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihr Engagement
bereichern unser Zusammenleben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in
Würde altern können und bis ins hohe Alter selbstbestimmt und aktiv am
gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir möchten Sorge dafür tragen, dass ältere
Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben
können und Teil der aktiven Gesellschaft sein können.

Wir werden

• die Seniorenbüros und das Projekt “Begegnung VorOrt” erhalten und
  kultursensibel betreiben.

• Angebote für Begleitung bei Behördengängen schaffen.

• die städtischen Seniorenheime und die Förderung interkultureller Konzepte
  stärken und ausbauen.

• generationenübergreifende Wohnprojekte mit integrierten Pflegediensten in
  Dortmund unterstützen und ausbauen.

• mehr kostenlose, öffentliche und rund um die Uhr geöffnete Toiletten
  einrichten.

• mehr Vollzeitstellen kommunal finanzieren, die sich insbesondere mit den
  Belangen älterer, migrantischer Menschen beschäftigen.

• den Senior*innenbeirat stärken und seine Mitwirkungsmöglichkeiten
  ausbauen.

• Senior*innenbegegnungsstätten als intergenerative Stadtteil- und
  niedrigschwellige Begegnungszentren neu denken.

• Selbsthilfeeinrichtungen von Senior*innen unterstützen.

• die gesundheitliche Versorgung auf eine alternde Bevölkerung einstellen.

• die Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Wohnumfeld, im
  öffentlichen Raum und bei Behörden sowie geförderten Gebäuden ausbauen.

• einen Begleitservice für die Nutzung von Bussen und Bahnen einrichten.

• Community Health Nurses einführen, um das Wohlbefinden und die
  gesundheitliche Versorgung von Menschen im Alter in ihrem Umfeld zu
  verbessern.

• kostenlose oder vergünstigte Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für
  Senior*innen mit geringer Rente schaffen.

• Senior*innen bei der Beantragung von Wohngeld und Grundsicherung stärker
  unterstützen.

• Teilhabeprojekte fördern, um Einsamkeit im Alter zu bekämpfen.

• Programme schaffen, die Senior*innen dazu befähigen, am digitalen Leben
  teilzuhaben und digitale Angebote vollumfänglich nutzen zu können.

• das Modellprojekt "Gesundheitskiosk" auch über 2026 hinaus verstetigen.

• Angebote stärken, die den Zugang zu ehrenamtlichem Engagement für ältere
  Menschen erleichtern.

Für gelebte Inklusion

In einer gerechten Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht auf gleichberechtigte
Teilhabe – unabhängig von körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, Herkunft,
Alter oder sozialer Situation. Inklusion ist für uns kein abstraktes Konzept,
sondern eine konkrete Vision: Wir wollen eine Gemeinschaft, in der Vielfalt als
Bereicherung erlebt wird und Barrieren konsequent abgebaut werden. Dafür setzen
wir uns mit Nachdruck ein.

Wir werden

• das Behindertenpolitische Netzwerk nach außen und innerhalb der Verwaltung
  und der Gremienarbeit stärken.

• eigene Mittel für Projekte des Behindertenpolitischen Netzwerk zur
  Verfügung stellen

• den Inklusionsbeirat fördern.

• einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt fördern, der Perspektiven für
  Menschen in Behindertenwerkstätten und im sozialen Arbeitsmarkt schafft.

• Integrationsbetriebe oder Integrationsabteilungen auch innerhalb der
  Verwaltung prüfen.

• Jugendhilfe grundsätzlich inklusiv gestalten und dafür ein
  Investitionsprogramm.

• ÖPNV so gestalten, dass alle teilhaben können, z. B. durch die Einführung
  eines Begleitservice.

• das Angebot des Behindertenfahrdienstes sicherstellen und bei Bedarf
  nachbessern

• Inklusion für politisches Engagement verwirklichen.

• städtische Infrastruktur inklusiv gestalten.

• städtische Veranstaltungen (z. B. durch Gebärdendolmetscher*innen und
  barrierefreie Technik) inklusiver gestalten.

• Wegebeschriftungen für Sehbeeinträchtigte in Braille-Schrift z. B. in
  Geländern flächendeckend anbringen.

• den Zugang zu Hilfesystemen für Familien mit Migrationshintergrund und
  Behinderung stärken und verbessern.

• mehr qualifiziertes Fachpersonal für Inklusion in Bildungseinrichtungen
  einsetzen.

• kostenlose oder vergünstigte Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für
  Menschen mit Behinderung schaffen.

Für einen guten Umgang mit Sexarbeit und Prostitution

Sexarbeit und Prostitution sind gesellschaftliche Realitäten, die differenzierte
politische Antworten erfordert. Wir setzen uns für einen Ansatz ein, der die
Rechte von Prostituierten und die Selbstbestimmung von Sexarbeiter*innen in den
Mittelpunkt stellt, gleichzeitig aber entschieden gegen Menschenhandel und
Zwangsprostitution vorgeht. Unser Ziel ist eine Politik, die Betroffene schützt,
statt sie zu stigmatisieren.

Wir werden

• Anonymität von Sexarbeiter*innen schützen, eine kostenlose gesundheitliche
  Beratung und angemessene personelle Ausstattung im Gesundheitsamt
  sicherstellen.

• eine Diamorphin-Ambulanz auch zur Unterstützung drogenabhängiger Frauen
  einrichten.

• die Förderung des Ausstiegs aus der Prostitution stärken.

• Beratungsstellen und Hilfsangeboten für minderjährige Prostituierte sowie
  Förderung von Präventions- und Onlineberatungsprogrammen finanziell
  sicherstellen.

• die Finanzierung der Fachberatungsstellen sicherstellen und ausbauen, um
  umfassende Ausstiegshilfen und Streetwork dauerhaft zu gewährleisten.

• Beratungs- und Hilfsangeboten für alle Opfer von Menschenhandel
  sicherstellen, unabhängig vom Ort ihrer Ausbeutung.

• den Runden Tische sowie das Dortmunder Modell zur Unterstützung aller
  Beteiligten und gegen den Verbleib junger Menschen in der Prostitution
  weiterführen und ausbauen.

• Präventions- und Unterstützungsangebote für männliche Sexarbeiter und
  Prostituierte weiterführen.

• Sexarbeiter*innen in politische Entscheidungen, die sie betreffen, stärker
  einbinden.

• die Ordnungsbehörden für einen nicht-diskriminierenden Umgang mit
  Sexarbeiter*innen und Prostituierten sensibilisieren.

• kostenlose und anonyme medizinische Angebote, z. B. für HIV-Tests,
  gynäkologische Untersuchungen und psychologische Betreuung ausbauen.

• eine mehrsprachige Aufklärungskampagne für Betroffene initiieren, um über
  Rechte und Hilfsangebote zu informieren.

Für erfolgreiche Migration

In einer Welt voller Krisen und Konflikte sind Millionen Menschen gezwungen,
ihre Heimat zu verlassen. Wir stehen für eine Geflüchtetenpolitik, die
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Integration als Chance begreift.
Dabei leitet uns die Überzeugung, dass jeder Mensch Schutz und ein Leben in
Sicherheit und Würde verdient – unabhängig von Herkunft oder Fluchtgrund.

Wir werden

• die sogenannte „Bezahlkarte für Geflüchtete“ auch weiterhin kategorisch
  ablehnen und uns dafür einsetzen, die Bezahlkarte perspektivisch auch in
  Unterkünften des Landes NRW in Dortmund nicht mehr zu nutzen.

• die Arbeit des seit Januar 2025 gegründeten Amts für Migration verbessern,
  indem wir die bisherige Arbeit unter Beteiligung von Verbänden evaluieren
  und weiterentwickeln.

• das Beschwerdegremium “Bleiberechte fördern” bekannter machen und
  niederschwelliger ausgestalten.

• Bleiberechte durch gezielte Programme sowie durch die
  Ermessensentscheidungen über Bleiberechte zugunsten von Geflüchteten
  fördern, insbesondere für Familien und junge Geflüchtete in Ausbildung.

• den Service im Amt für Migration respektvoller und bedarfsorientierter
  gestalten, die Wartezeiten auf Termine und die Bearbeitungszeiten deutlich
  verkürzen und es zu einem Willkommenscenter mit Schwerpunkt auf Förderung
  und Integration umbauen.

• die Digitalisierung im Amt für Migration werden wir stärken, dies hat mit
  der Umstellung auf E-Akten bereits begonnen.

• das Dienstleistungszentrum Migration & Integration (MigraDo) unterstützen
  und näher an das Amt für Migration anbinden.

• Bürokratie für Geflüchtete verringern und damit ehrenamtliche Vereine
  entlasten, deren Arbeit zum Großteil aus Hilfe im Umgang mit den Ämtern
  besteht.

• die kommunalen Unterbringungsbedingungen verbessern, z. B. durch kleinere,
  dezentrale Unterkünfte.

• ausreichend Sprach- und Integrationskurse anbieten, auch mit flexiblen
  Angeboten für Menschen mit Betreuungspflichten oder unflexiblen
  Arbeitszeiten.

• die politische Bildung für Zugewanderte mit gezielten
  Informationsangeboten zu Rechten, Wahlen und Beteiligung stärken.

• Hürden für schnelle Arbeitsmarktintegration abbauen.

• Ausbildungs- und Praktikumsplätzen für Geflüchtete durch Kooperation mit
  Dortmunder Unternehmen fördern.

• die medizinische Versorgung verbessern, insbesondere für Menschen ohne
  gesicherten Aufenthaltsstatus.

• psychosoziale Hilfsangeboten für traumatisierte Geflüchtete ausbauen.

• Vereine in der Geflüchtetenhilfe unterstützen, um die vorhandenen
  professionellen Strukturen zu erhalten und zu stärken, da die Finanzierung
  durch Landes- und Bundesförderung zunehmend schwindet, und den Dialog mit
  dem Amt für Migration weiter zu verbessern.

• als Stadt die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernehmen und
  gezielt mehr Geflüchtete aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

• den Status als “Sicherer Hafen” erhalten.

• Flüchtlinge bei der Integration in legale Strukturen unterstützen und
  Schutz vor ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnissen bieten.

• die rechtliche und soziale Situation von Menschen ohne Papiere verbessern
  und Perspektiven schaffen.

• mehr interkulturelle Begegnungsformate und Nachbarschaftsprojekte fördern,
  um den Austausch zwischen Geflüchteten und Dortmunder*innen zu stärken.

• Bleiberechte durch gezielte Programme und das von uns initiierte Gremium
  “Bleiberechte fördern” stärken sowie durch die Ermessensentscheidungen
  über Bleiberechte zugunsten von Geflüchteten fördern, insbesondere für
  Familien und junge Geflüchtete in Ausbildung.

• die Aufnahme von geflüchteten Kriegsdienstverweigerer*innen unterstützen.

• Geflüchtete bei der Wohnungssuche und Integration unterstützen.

• die Umsetzung des „Masterplans Integration“ vorantreiben.

Für das Ehrenamt als Herz der Stadt

In Dortmund engagieren sich tausende Menschen freiwillig in Vereinen und
Initiativen, um anderen zu helfen und unsere Stadt lebenswerter zu machen.
Dieses Engagement verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch unsere
aktive Unterstützung. Hierfür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Zu oft
scheitern wertvolle Initiativen an bürokratischen Hürden oder fehlenden
Ressourcen. Die Stadt muss als Ermöglicherin und nicht als Bremserin auftreten
und den Tatendrang der Dortmunder*innen aufnehmen und fördern.

Wir wollen Dortmund zur Engagement-Stadt Nummer 1 im Ruhrgebiet machen! Dafür
werden wir

• zivilgesellschaftliches Engagement stärken.

• den Ehrenamtsfonds weiter aufstocken.

• ehrenamtliche Strukturen und Vereine finanziell und strukturell
  unterstützen.

• besser über Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement informieren und
  aktiv in allen Altersgruppen dafür werben.

• die Vermittlung und das Matching von Ehrenämtern und Ehrenamtler*innen
  stärken und die vorhandene FreiwilligenAgentur stärken und bewerben.

• Projekte wie “WeQ - Geflüchtete im Ehrenamt” stärken.

• die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten - wie z. B. Schulen - durch
  Vereine und Initiativen ermöglichen.

• Angebote an Flächen für den Bedarf von Vereinen schaffen, auch
  Logistikflächen.

• die Dortmunder Angebote für die Ehrenamtskarte NRW mit attraktiven.
  Vergünstigungen bei städtischen Einrichtungen und teilnehmenden
  Unternehmen ausbauen und die Karte bekannter machen.

• mehr kostenlose Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche anbieten.

• ein Mentoring-Programm aufbauen, das erfahrene Ehrenamtliche mit
  Neueinsteiger*innen zusammenbringt.

• Schulprojekte zum sozialen Ehrenamt fördern, um Jugendliche frühzeitig für
  freiwilliges Engagement zu begeistern.

• Förderanträge durch digitale Lösungen und Unterstützungsangebote
  vereinfachen.