Ä5 zu C11: Demokratie

Dortmund ist mehr als eine Großstadt. Es ist ein Ort der Vielfalt, des
Zusammenhalts und des Miteinanders von über 600.000 Menschen. Jede einzelne
dieser Stimmen trägt dazu bei, wie unsere Stadt aussieht, wie sie erlebbar ist
und wohin sie sich entwickelt. Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die
mitdenken, mitreden und mitgestalten wollen. Doch noch immer bleiben viele
Stimmen ungehört. Junge Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Menschen ohne
akademische Bildung und viele mit internationaler Geschichte sind in politischen
Entscheidungen nicht ausreichend repräsentiert.

Wir wollen das ändern. Demokratie darf kein exklusiver Raum sein. Sie muss für
alle offenstehen, verständlich sein, zugänglich sein. Ob im Quartier, in der
Schule, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum, überall braucht es Möglichkeiten
zur Mitsprache und Mitentscheidung. Dafür setzen wir uns in Dortmund ein. Wir
wollen Beteiligung neu denken, bestehende Formate weiterentwickeln und neue Wege
gehen, um möglichst viele Menschen mitzunehmen. Denn wer hier lebt, soll auch
mitreden können!

Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie lebt von einer aktiven und
informierten Gesellschaft. Um demokratische Werte zu schützen und ihre Bedeutung
zu vermitteln, braucht es Aufklärung, um die demokratischen Prinzipien in Zeiten
von wachsendem Populismus und Fake News immer wieder zu stärken.

Unsere Stadt ist so stark wie die Stimmen, die in ihr gehört werden – deshalb
verteidigen wir die Demokratie jeden Tag.

Für demokratische Beteiligung

Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie. Es stärkt
den sozialen Zusammenhalt, ermöglicht gesellschaftliche Mitbestimmung und
fördert die Identifikation mit der eigenen Stadt. Gleichzeitig ist es für viele
soziale, kulturelle und ökologische Projekte unverzichtbar.
Bürger*innenbeteiligung darf dabei nicht nur für eine kleine Gruppe Engagierter
zugänglich sein. Oft sind es dieselben Stimmen, die in Prozessen gehört werden,
während viele andere außen vor bleiben. Wir wollen Beteiligungsformate
ausweiten, um mehr Menschen einzubeziehen. Dazu zählen auch Menschen mit
Behinderung, die durch Barrierearmut und verständliche Texte beteiligt werden
müssen. Jungen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich
niederschwellig politisch einzubringen. So können wir insgesamt auch daran
arbeiten, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und damit Menschen für demokratische
Wahlen zu mobilisieren. Auch Vereine, Verbände und Organisationen sind zentrale
Akteure der Demokratie. Sie ermöglichen politische Bildung, gesellschaftliches
Engagement und gemeinschaftlichen Austausch. Beiräte sind wichtige
Schnittstellen zwischen Bürger*innen und Verwaltung und müssen über ihre
beratende Funktion hinaus gestärkt werden.

Deswegen werden wir

• Dortmund zur führenden Engagement-Stadt im Ruhrgebiet machen, indem wir
  freiwilliges Engagement strukturell stärken und besser fördern.

• eine große städtische Kampagne zu Demokratie und Vielfalt initiieren, die
  Beteiligungsformate aufzeigt und zur Teilnahme motiviert.

• bestehende Beteiligungskonzepte weiterentwickeln.

• moderne, digitale und transparente Beteiligungsplattformen entwickeln, die
  mehr Menschen eine Teilnahme ermöglichen.

• Bürgerforen, Bürgerräte, Quartierslabore und mehr direkte, frühzeitige
  Bürgerbefragungen ermöglichen.

• ein städtisches Konzept zur Unterstützung von Engagement in Stadtteilen,
  Vereinen und Initiativen entwickeln.

• bestehende Bürgerinitiativen gezielt fördern und als Vorbilder
  hervorheben.

• das Ehrenamt besser vernetzen und stärken.

• den Zugang zu Sitzungen, Dokumenten und Informationen barrierefrei
  gestalten.

• das behindertenpolitische Netzwerk aufwerten und es als starke Stimme für
  Menschen mit Einschränkungen in der Politik etablieren, um
  sicherzustellen, dass ihre Interessen stärker berücksichtigt werden.

• Gebärdendolmetscher in politischen Sitzungen einsetzen.

• Leichte Sprache in Beteiligungsformaten einsetzen.

• gezielt Menschen aus der Zivilgesellschaft einbinden, um die
  Zusammensetzung der Beiräte diverser zu gestalten.

• die politischen Beiräte wie den Seniorenbeirat, den Integrationsrat, das
  behindertenpolitische Netzwerk, den Beirat der unteren Naturschutzbehörde
  stärken und mit mehr Rechten ausstatten.

• den Klimabeirat erhalten und stärken.

• prüfen, ob eine Direktwahl von Teilen der Beiräte – ähnlich wie beim
  Seniorenbeirat – deren politisches Gewicht erhöhen kann.

• zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Dortmunder Frauenverbände im
  Gleichstellungsausschuss beratend hinzuziehen.

• neue Beteiligungsformate wie Jugendbürgerräte, Schüler*innenparlamente und
  ein Kinder- und Jugendparlament schaffen.

• einen Jugendbeirat schaffen, der junge Menschen in die Stadtpolitik
  einbindet.

• neue Formate für Mitbestimmung in Jugendzentren und Vereinen fördern.

• eine städtische Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung umsetzen, die
  gezielt Gruppen mit geringer Wahlbeteiligung anspricht.

• mehrsprachige Informationen und Wahlanleitungen bereitstellen und in der
  Wahlbenachrichtigung mehrsprachig auf diese Angebote hinweisen.

• niedrigschwellige Motivationsmaßnahmen wie „I Voted“-Sticker oder Rabatte
  für Wähler*innen testen.

Für demokratischen Zusammenhalt

Demokratie lebt davon, dass alle Menschen frei, sicher und gleichberechtigt an
ihr teilhaben können. Doch viele Dortmunder*innen erleben täglich Rassismus,
Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung – daher braucht es eine
konsequente Förderung und Absicherung von Beratungsstellen, die diesen Menschen
helfen und sie unterstützen. Außerdem funktioniert Demokratie nur dann, wenn
politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und alle Menschen Zugang zu
relevanten Informationen haben. Auch politische Bildung und interkultureller
Austausch sind essenziell, um demokratische Werte zu fördern und
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Denn Demokratie muss früh vermittelt
werden. Wer von klein auf erfährt, was Mitbestimmung bedeutet, wird auch als
Erwachsene*r demokratische Werte leben und verteidigen. Aber auch Erwachsene
müssen befähigt werden, politische Prozesse kritisch zu hinterfragen und sich
gegen Manipulation zu wehren, gerade in Zeiten von Fake News, gezielter
Desinformation und demokratiefeindlicher Hetze. Nicht zuletzt ist die Erinnerung
an die Verbrechen des Nationalsozialismus ein zentraler Bestandteil
demokratischer Bildung. Wer sich bewusst mit der Geschichte auseinandersetzt,
versteht die Bedeutung demokratischer Werte und erkennt frühzeitig autoritäre
und rechtsextreme Tendenzen.

Wir werden

• bestehende Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung, Rassismus und
  Antisemitismus langfristig finanzieren und gezielt ausbauen, um schnelle
  und wirkungsvolle Unterstützung sicherzustellen.

• Demokratieförderprogramme stärken und weiterentwickeln, um Vereine,
  Organisationen und ehrenamtliche Initiativen in ihrem Einsatz für eine
  offene und diverse Gesellschaft zu unterstützen.

• eng mit Schulen, Jugendzentren und zivilgesellschaftlichen Organisationen
  zusammenarbeiten, um rassistische und antisemitische Vorfälle frühzeitig
  zu erkennen und dagegen vorzugehen.

• die Information über kommunalpolitische Prozesse durch ein.
  benutzer*innenfreundliches Ratsinformationssystem verbessern, damit
  politische Entscheidungen, Anträge und Beschlüsse leichter zugänglich und
  nachvollziehbar sind.

• politische Entscheidungen (Beschlussverfolgung)und ihre Umsetzung (Beschluss- und Umsetzungsverfolgung) in einer modernen Online-
  Plattform für Bürger*innen verständlich aufbereiten, zum Beispiel auf
  einer interaktiven Karte für Straßen- oder Infrastrukturprojekte und diese
  Plattform auch in der Dortmund-App implementieren.

• GIS-Daten (Geoinformationssysteme) als Open Data transparent
  bereitstellen, um eine breitere Nutzung durch Wissenschaft,
  Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen zu ermöglichen und die Darstellung
  von GIS-Daten auch für Bürger*innen ohne politisches Mandat verständlich
  und nachvollziehbar aufbereiten.

• Begegnungsorte und kulturellen Bildungsangebote gezielt fördern und
  ausbauen, um Vorurteile zwischen Menschen mit verschiedenen Hintergründen
  abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

• bestehende Einrichtungen wie Mondo Mio als Orte der politischen Bildung
  und interkulturellen Begegnung erhalten und weiterentwickeln.

• neue Formate schaffen, in denen Menschen mit unterschiedlichen
  Perspektiven ins Gespräch kommen können.

• das Konzept „Demokratie-Kita“ fördern, damit Kinder früh Mitbestimmung
  erleben und demokratische Werte praktisch kennenlernen.

• den Schulunterricht zur Demokratieförderung um Workshops und interaktive
  Formate ergänzen, die politische Teilhabe und Meinungsbildung fördern.

• gezielte Angebote zur politischen Erwachsenenbildung ausbauen, darunter
  Informationsveranstaltungen, Medienkompetenz-Schulungen und
  Argumentationstrainings gegen Fake News und Propaganda.

• Bildungsprogramme gegen Rechtsextremismus stärken, um
  demokratiefeindlichen Ideologien aktiv entgegenzuwirken.

• neue Formate für politische Bildung gezielt für Kinder und Jugendliche
  schaffen.

• mit gezielten Initiativen gegen Hetze und Fake News die Manipulationen von
  Demokratiefeinden aufdecken und darüber aufklären.

• die Gedenkarbeit in Dortmund weiter ausbauen und sicherstellen, sodass die
  historische Erinnerung Teil des gesellschaftlichen Diskurses bleibt.

• neue, interaktive Gedenkformate entwickeln, die insbesondere junge
  Menschen ansprechen und sie zur aktiven Auseinandersetzung mit der
  Geschichte motivieren.

• Schulen und Bildungseinrichtungen gezielt dabei unterstützen, Projekte zur
  Aufarbeitung der NS-Zeit und zur Bekämpfung von Antisemitismus und
  Rassismus umzusetzen.

• darauf hinwirken, dass jedes Schulkind einmal in der Schullaufbahn eine
  KZ-Gedenkstätte oder andere Gedenkorte zu den Gräueltaten des
  Nationalsozialismus besucht.

Für klare Kante gegen Rechts

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind eine direkte Bedrohung für
unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. In Dortmund gibt es eine
aktive rechtsextreme Szene, die immer wieder durch Aufmärsche, Hetze und Gewalt
auffällt. Doch Dortmund ist auch eine Stadt, in der sich viele Menschen für
Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen. Wir stehen fest
an ihrer Seite und setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die sich klar
gegen rechts positioniert.

Dabei ist es nicht nur der klassische Neonazismus, der unsere Demokratie
bedroht. Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert und
ist heute eine Partei, die gezielt Hass schürt, rassistische Hetze betreibt und
demokratische Institutionen angreift. Sie verharmlost den Nationalsozialismus,
verbreitet Verschwörungserzählungen und ist mit ihrer Rhetorik eine geistige
Brandstifterin für rechtsextreme Gewalt. Ihre Strategie ist es,
gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und das Vertrauen in demokratische
Prozesse zu zerstören.

Rechtsextremismus beginnt nicht erst bei offener Gewalt, sondern bereits dort,
wo Menschen gegeneinander ausgespielt, demokratische Werte in Frage gestellt und
Hass als politische Strategie genutzt wird. Deshalb kämpfen wir nicht nur gegen
die rechtsextreme Szene auf der Straße, sondern auch gegen diejenigen, die diese
Ideologie in die Parlamente tragen.

Um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, braucht es ein starkes
zivilgesellschaftliches Engagement, eine gut vernetzte Präventionsarbeit und
eine konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Gleichzeitig müssen wir
alle Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – auch in
staatlichen Strukturen – benennen und bekämpfen. Wir setzen uns für eine Stadt
ein, die klar Position gegen rechts bezieht – auf der Straße, in den Parlamenten
und in der gesamten Gesellschaft.

Daher werden wir

• die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin verhindern, indem wir von allen
  demokratischen Parteien in Dortmund fordern, unserem Beispiel zu folgen
  und sich klar von der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik zu
  distanzieren, da ihre Rhetorik Hass schürt, die Gesellschaft spaltet und
  die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert.

• zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse, die sich gegen
  Rechtsextremismus einsetzen, finanziell und strukturell unterstützen.

• die Vernetzung dieser Gruppen verbessern, um ein starkes demokratisches
  Netzwerk zu schaffen.

• langfristigere Rahmenverträge für demokratiefördernde Projekte einführen,
  um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

• die Runden Tische gegen Rechts stärken, indem wir die bestehenden Runden
  Tische gezielt fördern und finanziell absichern, die in einzelnen
  Stadtteilen Vereine, Organisationen, Kirchen und engagierte Einzelpersonen
  zur Arbeit gegen rechtsextreme Strukturen zusammenbringen und uns dafür
  einsetzen, dass in möglichst allen Stadtteilen Runde Tische gegründet
  werden und die Vernetzung verbessern.

• eine breite öffentliche Debatte über institutionellen Rassismus in
  Dortmund anstoßen, da er sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens
  zeigt, von Ungleichbehandlung in Behörden bis hin zu diskriminierenden
  Praktiken bei Polizei und Verwaltung.

• Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in der
  Verwaltung zum Komplex institutioneller Rassismus verpflichtend einführen.

• von der Landesregierung fordern, das Thema institutioneller Rassismus in
  die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamt*innen aufzunehmen.

• eine lückenlose Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und ihrer Verflechtungen
  mit der Dortmunder Neonazi-Szene fordern, da die Hintergründe am Mord an
  Mehmet Kubaşık immer noch nicht vollständig aufgeklärt sind.

• darauf hinwirken, dass Polizei und Justiz mögliche Helfer*innen des NSU in
  Dortmund identifizieren und strafrechtlich verfolgen.

• Polizei und Justiz auffordern, rechte Gewalt konsequenter zu verfolgen und
  Täter*innen schneller zur Verantwortung zu ziehen.

• gewaltfreie Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche aktiv unterstützen und fördern,
  da die Stadtgesellschaft in den letzten Jahren ihre Wehrhaftigkeit gegen
  Neonazi-Aufmärsche gezeigt hat.

• alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Aufmärsche und Aktionen der Nazis
  zu verhindern.

• insbesondere Sitzblockaden und andere friedliche Protestformen gegen
  rechtsextreme Demonstrationen unterstützen.

• sicherstellen, dass Gegendemonstrant*innen vor rechtsextremen Angriffen
  geschützt werden, sie nicht kriminalisiert werden und ihre Demonstrationen
  nicht durch überzogene Polizeimaßnahmen behindert werden.

• den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus stärken, der vor zehn Jahren auf
  Antrag der GRÜNEN ins Leben gerufen wurde und sich als wirksames
  Instrument gegen Rechts erwiesen hat, indem wir ihn kontinuierlich
  weiterentwickeln, neue Schwerpunkte setzen, da sich die Bedrohung durch
  Rechtsextremismus verändert hat und die Öffentlichkeitsarbeit rund um den
  Aktionsplan verstärken, um mehr Menschen für den Kampf gegen Rechts zu
  mobilisieren und die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen und bei
  Bedarf ausweiten.

• die Beratung für Opfer und Aussteiger*innen der rechten Szene stärken,
  indem wir Beratungsstellen wie BackUp-ComeBack dauerhaft finanziell
  absichern, da sie essenziell für die Opfer rechter Gewalt und für eine
  erfolgreiche Präventionsarbeit sind und die Unterstützung für Opfer
  rechter Gewalt sowie für Aussteiger*innen aus der Szene gezielt ausbauen.

• die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken,
  indem wir sie personell und finanziell stärken, damit sie ihre Arbeit in
  der Beratung, Vernetzung und Entwicklung von Handlungsstrategien noch
  effektiver leisten kann und den Fokus der Koordinierungsstelle auf
  Vernetzung und strategische Planung ausweiten, um zivilgesellschaftliches
  Engagement effektiver zu bündeln.