Dies ist ein gemeinsamer Antrag von Benjamin Beckmann, Elisabeth Brenker, Jacques Armel Dsicheu Djiné und Lisa Schultze - allesamt Ratsmitglieder im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
In Dortmund gab es seit Einführung des Einsatzmehrzweckstocks im Jahr 2017 gerade einmal 3 Einsätze unter Anwendung des Schlagstocks. In allen drei Fällen handelte es sich um Nothilfe durch den Kommunalen Ordnungsdienst, als dieser bei Gewalt durch Dritte einschritt. Vor diesem Hintergrund ist ein Verbot in seiner positiven Wirkung äußerst überschaubar. Zeitgleich ergeben sich aber zahlreiche negative Folgen, für die es an alternativen Lösungsansätzen fehlt.
1. Schlagstock als letztes Mittel zur Selbstverteidigung
Der Schlagstock ist kein offensives Einsatzmittel, sondern dient insbesondere dem Schutz der Einsatzkraft – etwa wenn diese angegriffen werden sollte. Ohne ihn bleibt in gefährlichen Situationen nur der Rückzug oder schlimmstenfalls der Einsatz von Pfefferspray (Reizsprühgas/RSG), das ungezielter ist.
2. Schutz der Beschäftigten ernst nehmen
Trotz vieler eingeleiteter Maßnahmen ist es schwierig, die Stellen beim kommunalen Ordnungsdienst (wie auch in den anderen Bereichen des städtischen Außendienstes) mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen. Es entspricht dem Wunsch der KOD-Mitarbeitenden einen Schlagstock mitzuführen. Sollte dies nicht mehr möglich sein, wird es in Zukunft noch schwieriger werden, geeignete Bewerber*innen für den Kommunalen Ordnungsdienst zu gewinnen.
3. Schulung und Deeskalation bleiben der Standard
Der Schlagstock darf nur nach klaren Einsatzregeln und guter Ausbildung benutzt werden. Es geht nicht um Eskalation, sondern darum, für den Fall vorbereitet zu sein, dass Deeskalation nicht genügt.
4. Verzicht könnte zu mehr Polizeieinsätzen führen
Wenn der kommunale Ordnungsdienst nicht mehr über angemessene Mittel zur Eigensicherung verfügt, muss häufiger die Polizei gerufen werden – was mehr Ressourcen bindet und für die Beteiligten stressiger sein kann. Die Erfahrung zeigt, dass dann insbesondere bei Personen in psychischen Ausnahmesituationen der Einsatz von Tasern und Pfefferspray zu einem höheren Risiko führen kann.
5. Rechtlich abgesichert, politisch kontrollierbar
Der Einsatz sollte durch klarere Dienstvorschriften, kommunale Gremien und transparente Berichte politisch kontrolliert werden und durch vertiefende Schulungen eingeübt werden (auch in seiner „passiven“ Wirkungsweise, wenn dieser nicht gezogen wird). So bleibt demokratische Kontrolle gewährleistet.
6. Schlagstockverbot ist Symbolpolitik ohne realen Sicherheitsgewinn
Ein Verbot ändert wenig an der realen Lage – gefährliche Situationen wird es weiterhin geben. Fast alle Großstädte in Deutschland - insbesondere auch GRÜN geführte – statten ihren Kommunaler Ordnungsdienst mit Schlagstöcken aus. Statt Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn brauchen wir eine gute Ausbildung, eine gute Ausstattung und eine klare Linie für Bürger*innennähe.
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