| Veranstaltung: | JHV - Kommunalwahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.4 Kapitel 3: Macht Dortmund zu einem Zuhause für alle Menschen |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jahreshauptversammlung |
| Beschlossen am: | 03.05.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.04.2025) Version 2 |
Dortmund ist eine Stadt voller Leben, voller Menschen, Begegnungen und
öffentlicher Räume. Damit dieses Zusammenleben gelingt, braucht es das Gefühl
von Sicherheit – tagsüber auf dem Weg zur Schule, abends auf dem Heimweg, immer
auf allen Wegen. Doch Sicherheit bedeutet für unterschiedliche Menschen
Unterschiedliches. Während manche bestimmte Orte als lebendig erleben, bedeuten
diese für andere Stress, Ausschluss oder sogar Angst.
Wir glauben an ein Sicherheitsverständnis, das die Vielfalt Dortmunds ernst
nimmt. Eine Stadt ist dann sicher, wenn sich alle in ihr sicher fühlen,
unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen oder wie sie leben.
Sicherheit beginnt nicht erst mit Blaulicht, sondern mit guter Beleuchtung,
erreichbaren Ansprechpartner*innen, respektvollem Umgang und verlässlicher
Unterstützung im Alltag.
Dafür braucht es eine Polizei, die bürger*innennah und transparent arbeitet,
einen Ordnungsdienst, der sensibel hilft und unterstützt, und kommunale
Strukturen, die Schutz bieten, ohne zu stigmatisieren. Es braucht Schutzräume
genauso wie Vertrauen, Ansprechbarkeit genauso wie klare Haltung gegen Gewalt.
Dortmund hat in vielen Bereichen bereits wichtige Schritte getan, jetzt geht es
darum, die nächsten zu gehen. Mit Blick auf soziale Realitäten. Mit einem Ohr
für Betroffene. Und mit dem Ziel, dass alle Menschen diese Stadt als ihren
sicheren Ort erleben können.
Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen frei, ungezwungen und
gleichzeitig sicher bewegen können. Dazu ist eine bürger*innennahe Polizei
notwendig, die alle Menschen fair und respektvoll behandelt. Wir sehen und
begrüßen den Weg, den die Dortmunder Polizei hin zu einer diskriminierungsfreien
Polizeiarbeit angestoßen hat, hören aber auch weiterhin die Erfahrungen von
Menschen aus von Diskriminierungen betroffenen Gruppen.
Wir werden
regelmäßige Streifen einer bürger*innennahen Polizei und des kommunalen
Ordnungsdienstes (KOD) einsetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
zu stärken und Rechtsverstöße durch schnelles und regelmäßiges
Einschreiten zu verhindern.
die kommunale Ordnungspartnerschaft wieder vermehrt einsetzen, da
paritätisch besetzte Streifen aus Polizei und Ordnungsamt zu einer höheren
Sicherheit und einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen.
die Einrichtung einer unabhängigen, kommunalen Beschwerdestelle anstreben,
die Beschwerden zum Verhalten von Polizei und Ordnungsbehörden vertraulich
mit den Behörden bespricht, Beratung bei möglichen Rechtsverstößen
anbietet und das Vertrauen in die Ordnungsbehörden und Polizei stärkt.
uns dafür einsetzen, dass sich die Stadt auf Landesebene dafür stark
macht, das Elektro-Taser-Modellprojekt in Dortmund zu stoppen.
Videobeobachtung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht weiter
ausbauen und zurückbauen, da sie zu Stigmatisierung und
Verdrängungseffekten führen, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen und
gleichzeitig in persönliche Freiheitsrechte eingreifen.
die Digitalisierung der Leitstelle des Außendienstes des KOD weiter
vorantreiben, um Effizienz zu steigern, bevor noch mehr Personal aus den
knappen städtischen Mittel geschaffen werden muss.
uns dafür einsetzen, dass die politische Beteiligung bei Entscheidungen
zur Aufgabenwahrnehmung, zu inhaltlichen Schwerpunkten und zu den
Einsatzgebieten des Ordnungsdienstes erhöht wird.
darauf hinwirken, dass Mitarbeitende des Ordnungsdienstes und andere
Einsatzkräfte vor verbalen und körperlichen Angriffen geschützt werden und
bei Anzeigeverfahren beraten werden, zum Beispiel durch ein Meldesystem
und die Verstetigung der von den GRÜNEN initiierten kommunale Fachstelle
“Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte”.
Die Ordnungsbehörden der Stadt haben den Auftrag, für die Sicherheit von allen
Menschen in Dortmund zu sorgen. Insbesondere für von Diskriminierung betroffene
Gruppen wird diese Sicherheit nicht immer vermittelt. Wir streben mehr Austausch
und kooperative Formate zwischen Interessenvertretungen und Ordnungsbehörden an.
Von einem erhöhten Sicherheitsgefühl diskriminierter Gruppen profitieren auch
die Ordnungsbehörden selbst, weil das Vertrauen ihnen gegenüber gestärkt wird.
Denn nahbare und ansprechbare Ordnungskräfte stärken das Sicherheitsgefühl aller
gesellschaftlichen Gruppen.
Wir werden
alle Mitarbeitenden des städtischen Außendienstes (u.a. kommunaler
Ordnungsdienst) im Umgang mit vulnerablen und von Diskriminierung
betroffenen Gruppen geschult werden und dabei Interessenvertretungen
dieser Gruppen beteiligen.
alle Mitarbeitenden des städtischen Außendienstes im Umgang mit psychisch
kranken Personen sowie Personen in psychischen Ausnahmesituationen
schulen.
insbesondere Kontrollen und Ordnungsmaßnahmen nicht aufgrund von
bestimmten äußeren (zum Beispiel ethnischen oder religiösen) Merkmalen
verstärkt werden (Racial Profiling) und die Einführung von Kontroll-
Quittungen wie in Bremen prüfen.
die optische Angleichung von Ordnungsamt an die Polizei rückgängig machen,
da sie für den Großteil der Bürger*innen kaum mehr zu unterscheiden sind
und dadurch die unterschiedlichen Aufträge der Behörden sowohl optisch,
aber auch im Auftreten, nicht mehr trennbar sind.
regelmäßige externe Evaluation von polizeilichen und ordnungsbehördlichen
Maßnahmen durchführen um Rassismus und Diskriminierung systematisch zu
erkennen und zu bekämpfen.
durch diese Evaluation und durch weitere Maßnahmen eine sichtbare
Fehlerkultur innerhalb der Behörden etablieren.
ein Gremium im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Kommunale Sicherheit
2.0 zur Beratung von Konfliktthemen im Bereich der Obdach- und
Wohnungslosigkeit und Drogenkonsum schaffen, das Politik,
Ordnungsbehörden, Beratungsstellen, Interessenvertretungen der Betroffenen
und der Händler*innen und weitere Beteiligte einbindet.
die Ausrüstung vom Ordnungsamt mit einem Schlagstock (sog.
„Einsatzmehrzweckstock“) beenden, bis dahin den Einsatz kritisch
evaluieren, insbesondere durch transparente, regelmäßige Berichte zum
Einsatz im zuständigen Ausschuss (Berichtspflicht), und klarere
Einsatzregeln (Dienstvorschriften) schaffen und entsprechende Schulungen
vertiefen.
den Einsatz von Schulterkameras („Bodycams“) bei kommunalen Ordnungsdienst
nach dem Modellprojekt kritisch evaluieren.
prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst die Bodycams stets bei bestimmten
Ordnungsvergehen (z. B. Erteilung von Platzverweisen) oder Handlungen (z.
B. Ziehen des Schlagstocks) eingeschaltet haben muss.
uns für eine diversere Ordnungsbehörde einsetzen, die gesellschaftliche
Breite bei Besetzungsverfahren stärker abbildet.
Nur wer sich sicher fühlt, kann sich wohlfühlen! Das erreichen wir durch den
Abbau von Angsträumen, mehr Aufenthaltsqualität, niederschwellige
Ansprechpartner*innen und gute Schutzkonzepte.
Damit sich in Dortmund alle Menschen wohlfühlen können, werden wir
die subjektive Sicherheit durch ein höhere Aufenthaltsqualität
öffentlicher Plätze und Räume erhöhen.
die Ergebnisse der in den letzten Jahren mit gelosten Bürger*innen
durchgeführten Quartierslabore bezüglich des Abbaus von subjektiv
bedrohlichen Orten umsetzen.
die Dortmund App für Meldungen technischer Störungen (defekte Aufzüge,
Beleuchtung usw.) weiterentwickeln.
das Erfolgsmodell der Dortmund Guides ausbauen und durch deren Präsenz die
subjektive Sicherheit steigern, ohne dass sie ein Teil der
Ordnungsbehörden sind.
eine Räumlichkeit in der Innenstadt als zentrale Anlaufstelle der Dortmund
Guides einrichten, die durch nächtliche Öffnungszeiten gleichzeitig als
Schutzraum im Nachtleben dient.
bei städtischen Großevents gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen
Beratungsstellen und der Polizei eine Anlaufstelle anbieten, die auch als
Schutzraum genutzt werden kann.
niederschwellige Schutzkonzepte (nach dem Beispiel von „Luisa ist hier“
oder „Wo geht's hier nach Panama?“) bei allen städtischen Veranstaltungen
und Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen einführen .
für diese Schutzkonzepte auch privater Gastronomie und Kultureinrichtungen
Kampagnenmaterial anbieten.
die Möglichkeit der Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen
Beratungsstellen an diesen Maßnahmen durch personelle Verstärkung
sicherstellen.
uns dafür einsetzen, dass sich alle Menschen in unser Stadt sicherfühlen
können - egal ob Familien beim Einkaufen, obdachlose Person auf dem
Hellweg oder Freund*innen auf dem Heimweg von der Kneipe - und dass
Menschen in schwierigen Lebenslagen nach dem Ansatz Prävention und Hilfe
statt Repression und Verdrängung unterstützt werden.
uns gegen Abzäunungen einsetzen, zum Beispiel indem wir den Platz von
Amiens wieder öffnen.
Die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz in Dortmund sind
gut aufgestellt, was insbesondere dem hohen Engagement der haupt- und
ehrenamtlichen Akteurinnen zu verdanken ist. Absehbar werden aber die
Anforderungen an Feuerwehr und Katastrophenschutz durch die Folgen des
Klimawandels und aufgrund der alternden Gesellschaft weiter steigen.
Um Dortmund darauf vorzubereiten, werden wir
weiter das Ziel verfolgen, dass der Rettungsdienst in Notfällen den
Einsatzort innerhalb der vom Rat der Stadt Dortmund festgelegten
Schutzziele erreicht.
die intelligente Verkehrssteuerung auch für Rettungskräfte nutzen, zum
Beispiel eine grüne Welle für Feuerwehr und Rettungsdienst.
uns ergänzend zu den Katastrophenwarnsystemen des Bundes für eine
transparente und umfassende Information der Dortmunder*innen im
Gefahrenfall einsetzen, wobei die bisherigen Möglichkeiten insbesondere
auf Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit überprüft und ergänzt werden
müssen, zum Beispiel bei der Nutzung von Cell Broadcast.
den bestehenden Dortmunder Pandemieplan von 2012 auf Basis der Erfahrungen
der Corona-Pandemie aktualisieren.
den Schutz vor den Klimafolgen wie Hitzeperioden und Trockenheit, aber
auch Starkregen mit Überschwemmungen durch Infrastruktur und mit den
notwendigen finanziellen Mitteln stärken.
das Engagement von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bei der Gewinnung
neuer Mitglieder wie mit dem von uns angestoßenen Recruiting-Konzept für
die Feuerwehr weiter unterstützen, insbesondere auch von Dortmunder*innen
mit Migrationsgeschichte.
die Feuerwehr bei der Nachwuchsförderung und der Jugendarbeit der
Jugendfeuerwehr unterstützen.
auch die Nachwuchsförderung beim THW, DRK und weiteren
Blaulichtorganisationen durch die Unterstützung der Jugendorganisationen
stärken.
uns für den Schutz von Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen bei den
Rettungskräften vor verbalen und körperlichen Angriffen einsetzen und ein
Meldesystem sowie eine Beratung zu Anzeigeverfahren einführen.
die von uns initiierte kommunale Fachstelle “Gewalt gegen Rettungs- und
Ordnungskräfte” weiter ausbauen.