| Veranstaltung: | JHV - Kommunalwahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.2 Kapitel 1: Macht Dortmund stark für die Zukunft |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jahreshauptversammlung |
| Beschlossen am: | 03.05.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.04.2025) Version 2 |
Städte wie Dortmund leiden unter einer hohen Altschuldenlast, sodass allein die
Tilgung dieser Kredite die kommunalen Haushalte stark belasten. Wir begrüßen die
nun endlich in Aussicht stehende Altschuldenlösung der Landesregierung und
drängen auf schnelle Umsetzung mit Beteiligung des Bundes. Denn der Dortmunder
Haushalt wird nur durch geschickte Bilanzierung aus der Haushaltssicherung
herausgehalten, die enorme Einschränkungen in der politischen Gestaltung der
Stadt nach sich ziehen würde. Gleichzeitig kosten die meisten
kommunalpolitischen Ideen, die Dortmund nach vorne bringen, viel Geld, nicht
zuletzt auch viele Forderungen aus diesem Programm. Finanzielle Mittel und eine
eigenständige Haushaltsführung sind essenziell, um den vielfältigen
Herausforderungen von Klimaschutz über die Unterbringung von Geflüchteten bis
hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur begegnen zu können.
Daher werden wir
eine Haushaltspolitik verfolgen, die uns von der Haushaltssicherung fern
hält.
die kommunalen Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer,
Verpackungssteuer und weiteren Steuern evaluieren und ihre Erhebung
durchsetzen.
die Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung einführen.
uns weiterhin für das Konnexitätsprinzip einsetzen, bei dem Bund und Land
sich an den Mehrkosten beteiligen, die ihre Gesetze und Erlasse auslösen.
durch eine vielfältige Gewerbelandschaft eine weiterhin krisensichere und
schwankungsarme Gewerbesteuereinnahme gewährleisten.
uns dafür einsetzen, die RWE-Aktien der Stadt zu verkaufen und durch eine
gleichermaßen lukrative klimaneutrale Finanzbeteiligung zu ersetzen.
keine städtischen Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen
und öffentliche Gelder nur in Unternehmen investieren, die auf nachhaltige
Energiegewinnung setzen und sich ethischen Mindeststandards verpflichten.
die Anteile des Flughafens an der DoPark direkt an DSW21 verkaufen, um
damit die Gewinne aus den Anteilen der Flughafengesellschaft an der DoPark
innerhalb der DSW in nachhaltige Mobilität zu investieren, anstatt damit
den Flughafen querzufinanzieren.
uns dafür einsetzen, dass das Gewerbesteuerdumping auf Bundes- oder
Landesebene verboten wird, um Gerechtigkeit zwischen den Kommunen
herzustellen und die Schere zwischen reichen Kommunen und immer höher
verschuldeten Kommunen zu schließen.
Um die Gleichstellung der Geschlechter auch in der finanziellen Priorisierung
widerzuspiegeln, werden wir
das Prinzip des Genderbudgetings in allen Bereichen verankern, welches
besagt, dass ausgegebenes Geld allen Geschlechtern in gleichem Maße
zugutekommt.
dabei in ausgewählten Bereichen vorangehen und das Genderbudgeting bereits
vollständig umsetzen, zum Beispiel im Sport, in der Kultur und in der
sozialen Infrastruktur.
in den anderen Bereichen Awareness (Achtsamkeit) dafür schaffen, zum
Beispiel beim Bauen und bei der Stadtplanung.
Für eine transparente Haushaltsführung unter Beteiligung der Bürger*innen werden
wir
den Bürger*innen eine interaktivere und transparentere Darstellung des
Haushalts zur Verfügung stellen.
ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bei der
Haushaltserstellung bis zum Umgang mit den Ergebnissen einfordern, wobei
unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der Bürger*innen
(Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und
Zielgruppenvertretungen) geprüft und die digitale Beteiligung ermöglicht
werden sollen.