Ä4 zu A8: Verwaltung und Digitalisierung

Eine bürger*innennahe Verwaltung bildet das Rückgrat einer funktionierenden
Stadtgesellschaft. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung politischer
Beschlüsse, bietet zentrale Dienstleistungen an und gestaltet mit, wie
lebenswert und gerecht das städtische Leben ist. Vor allem ist sie aber auch der
Ort, an dem Bürger*innen dem Staat unmittelbar begegnen. In der Verwaltung wird
spürbar, ob Demokratie funktioniert, ob Beteiligung ernst genommen wird und ob
Alltagsprozesse verlässlich organisiert sind.

In Dortmund zeigt sich jedoch, dass viele Verwaltungsbereiche überlastet sind.
Lange Wartezeiten, eine wachsende Zahl unerledigter Aufgaben und eine
schleppende Digitalisierung beeinträchtigen nicht nur die Zufriedenheit der
Bürger*innen, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Verwaltung muss
daher viel effizienter, transparenter und gerechter arbeiten.

Dafür setzen wir auf umfassende strukturelle Verbesserungen, neue digitale
Werkzeuge und eine stärkere Einbindung der Stadtgesellschaft. Wir wollen eine
Verwaltung, die nicht nur noch besser organisiert ist, sondern auch nahbar,
lernbereit und offen für Innovationen. Prozesse sollen schneller, verständlicher
und nutzerfreundlicher werden. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsbedingungen
für die Mitarbeitenden verbessern und die Verwaltung zu einem attraktiven,
diversen und verantwortungsbewussten Arbeitgeber machen.

Digitale Lösungen können die Qualität der Verwaltung erheblich verbessern. Sie
sparen Zeit, entlasten Mitarbeitende und schaffen neue Zugänge für alle
Menschen. Damit dieser Wandel gelingt, müssen digitale Angebote leicht
verständlich, barrierefrei und sicher sein. Auch Menschen ohne digitale
Endgeräte oder mit Unterstützungsbedarf sollen weiterhin Zugang zu allen
Leistungen erhalten.

Darüber hinaus gestalten wir Dortmund mit Blick auf eine umfassende
Gemeinwohlorientierung. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und bei
Beschaffung, Softwareeinsatz und Infrastruktur auf Nachhaltigkeit, Transparenz
und Unabhängigkeit setzen. Open-Source-Lösungen, faire Vergabekriterien und
ökologische Standards sind dabei zentrale Instrumente.

Verwaltung und Digitalisierung sind für uns eng miteinander verbunden. Nur wenn
beide zukunftsfähig gedacht und verantwortungsvoll umgesetzt werden, kann
Dortmund eine handlungsfähige, gerechte und moderne Stadt für alle sein.

Für eine zukunftsfähige Verwaltung

Die Stadtverwaltung bietet zahlreiche Dienstleistungen für die Bürger*innen an,
die in den letzten Jahren vermehrt unter langen Wartezeiten leiden. Gleichzeitig
ist sie dafür zuständig, politische Beschlüsse vorzubereiten und umzusetzen,
wobei die Liste unerledigter Beschlüsse immer länger wird. Um die von der
Politik, von Bürger*innen und allen Beteiligten eingebrachten Vorschläge zur
Verbesserung unserer Stadt auch wirksam werden zu lassen, müssen wir die
Problematiken in unserer Verwaltung dringend punktuell und kurzfristig
strukturell angehen.

Daher werden wir

• eine externe Evaluierung von Verwaltungsprozessen mit Blick auf Zeit- und
  Kosteneffizienz, Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und
  Bürger*innenfreundlichkeit durchführen lassen.

• das Ziel verfolgen, die Verwaltung flexibler und agiler aufzustellen.

• zur Optimierung von Prozessen nicht alleine auf eine Neustrukturierung der
  Verwaltung warten, sondern zweigleisig fahren, indem einzelne Prozesse bei
  Bedarf extern vergeben und andere Prozesse intern optimiert werden.

• die Bürger*innen an der Weiterentwicklung der Verwaltung mit Blick auf
  Bürokratieabbau und Bürgerdienste beteiligen, zum Beispiel mit
  Zukunftswerkstätten oder digitaler Beteiligung, wobei jeder Vorschlag
  innerhalb eines Zeitraums auf Umsetzbarkeit geprüft werden soll.

• die Öffnungszeiten von Verwaltungsstellen an die Lebensrealitäten der
  Menschen anpassen, die im Schichtdienst arbeiten, Kinder oder Angehörige
  betreuen, oder aus anderen Gründen nicht zu den aktuellen Öffnungszeiten
  zu den Bürgerdiensten kommen können.

• Informationen zu Dienstleistungen und Bürgerdiensten in allen häufig
  vorkommenden Sprachen und in leichter Sprache anbieten.

• das neu eingeführte Angebot der Bürgerkoffer ausbauen, womit
  Bürgerdienstleistungen mobil in Seniorenzentren, gesundheitlichen
  Einrichtungen, im Gefängnis oder in Ausnahmefällen auch zu Hause angeboten
  werden können.

• die telefonische Auskunft der DoLine weiterentwickeln, sodass mehr
  Anliegen direkt geklärt werden können, wozu wir eine Wissensdatenbank
  aufbauen wollen, mit der die Mitarbeitenden am Telefon die meisten Fragen
  direkt beantworten können.

• allen Neuankommenden ein Willkommenspaket zukommen lassen, egal ob aus dem
  Ausland eingewandert oder nur aus der Nachbarstadt nach Dortmund gezogen.

• dafür die Willkommensbroschüre aufwerten, zielgruppenspezifische
  Gutscheine und Streuartikel der Stadt beilegen sowie Informationen zu
  Vereinsangeboten und Hilfsangeboten anbieten.

Für gute Arbeitsbedingungen in der Verwaltung

Die Stadt Dortmund ist zusammen mit den städtischen Beteiligungen der größte
lokale Arbeitgeber. Dennoch fehlt in einigen Bereichen, vor allem im Planungs-
und Baubereich oder im Sozial- und Jugendhilfebereich, zunehmend Personal. Bis
2035 wird zudem ein Anteil von rund 40 Prozent der jetzigen Belegschaft
altersbedingt aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Wir sehen uns daher in der
Verantwortung, die Stadt als guten und attraktiven Arbeitgeber zu stärken und
dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen.

Dafür werden wir

• verbesserte Ausbildungsbedingungen durch mehr Geld und günstigen Azubi-
  Wohnraum sowie eine verlängerte Erprobungsphase des endgültigen
  Arbeitsbereichs.

• mehr Ausbildungen in Teilzeit bei der Stadtverwaltung und ihren Töchtern
  anbieten.

• insbesondere Projekte zur Förderung von Hauptschüler*innen ausweiten.

• das Angebot für Führungskräfte in Teilzeit verbessern.

• die Flexibilisierung der Arbeit vorantreiben, unter anderem durch die
  Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, sodass die Vereinbarkeit von
  Familie und Beruf verbessert wird.

• Weiterbildungsmöglichkeiten weiter ausbauen.

• zur Vorbereitung auf die große Renteneintrittswelle und den
  Fachkräftemangel weiter kreative Ideen ausprobieren, um Arbeits- und
  Fachkräfte anzuwerben sowie wo möglich auch auf Quereinsteiger*innen
  setzen und diese anlernen.

• gute berufliche Perspektiven in der Verwaltung für Geflüchtete bieten.

• die Gleichstellung aller Geschlechter in der Verwaltung weiter
  voranbringen, insbesondere in den Führungspositionen.

• dafür gemeinsam mit dem Gleichstellungsbüro interne Mentoring-Programme
  und Vernetzungsangebote anbieten, auch für die städtischen
  Tochterunternehmen.

• darauf hinwirken, dass Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen in
  städtischen Tochterunternehmen und den Eigenbetrieben jeweils mindestens
  zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

• auch die Gleichstellung von Schwerbehinderten in den Vordergrund stellen.

• Aufgaben- und Tätigkeitswechsel innerhalb des gesamten „Konzerns Stadt“
  weiter ermöglichen und durch Fortbildungsangebote unterstützen.

• das betriebliche Gesundheitsangebot weiter fördern, um die Gesundheit der
  Mitarbeiter*innen zu fördern und die Krankenquote zu senken.

• einen eigenen arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt beim Klinikum Dortmund
  einrichten, da bisher auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden
  muss.

Für eine gemeinwohlorientierte Kommune

Dortmund trägt Verantwortung. Die kommunale Beschaffung von Waren und
Dienstleistungen wirkt sich auf viele Bereiche aus und entscheidet mit, ob
Klimaschutzziele erreicht werden oder ob die hiesige Nachfrage zukunftsfähige
Entwicklungen fördert. Gleichzeitig muss die kommunale Wirtschaft nach mehr
Kriterien als nur nach finanzwirtschaftlichen Kennzahlen bewertet werden,
sondern auch Werte einbeziehen und vergleichen, die den gesellschaftlichen
Nutzen des unternehmerischen Handelns bilanzieren. Denn die Gemeinwohlökonomie
ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer Wirtschaftsweise, die in erster Linie
den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Kommunale Unternehmen sollen hierbei
Vorreiter und Impulsgeber sein.

Wir werden dafür

• alle in der Vergabesatzung geregelten Bereiche auf die Kriterien der
  umfassenden Nachhaltigkeit und Menschenrechte prüfen, bei Bedarf
  weiterentwickeln und die Anwendung konsequent einfordern.

• dabei weiterhin auch Belange der Tariftreue und Geschlechtergerechtigkeit
  berücksichtigen.

• bei der Versorgung von Kitas, Schulen, Altenheimen und Kliniken verstärkt
  auf regionale, ökologische und fair gehandelte Produkte und einen höheren
  vegetarischen sowie veganen Anteil achten.

• darauf hinwirken, dass die städtischen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen
  erstellen und in Finanzberichten sozial-ökologische Kriterien
  berücksichtigen müssen und damit neben der Wirtschaftlichkeit auch den
  Beitrag zum Wohlergehen unserer Gesellschaft messen und bei Bedarf
  Änderungen anregen.

• dabei die Teilhabe, Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische
  Nachhaltigkeit, Lebensqualität, ökologischer Fußabdruck und weitere
  Kriterien berücksichtigen.

• Geldanlagen mit städtischen Mitteln nur auf Investitionen in ökologisch
  nachhaltige und sozial gerechte Anlagen beschränken und Investitionen in
  Kinderarbeit, Rüstung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
  verhindern.

• das Ausbildungsangebot der Stadt auch als Beitrag gegen
  Jugendarbeitslosigkeit und als Vorbild für andere Unternehmen verstehen.

• die Anwendung und Einhaltung des neu aufgestellten Public Corporate
  Governance Kodex (PCGK) bei den städtischen Töchtern einfordern.

Für eine digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung spart mittelfristig Arbeitsaufwand und
vereinfacht und beschleunigt Prozesse, wodurch die Verwaltungsstrukturen
optimiert werden. Als weitere Option für Bürger*innen, die Verwaltung zu
erreichen, erleichtert und vereinfacht sie den die Angebote und Zugänge für die
Bürger*innen. Daher müssen die begonnenen Digitalisierungsprozesse weitergeführt
und weitere Potenziale genutzt werden.

Wir werden

• die Erledigung aller gesetzlich möglichen Behördenanliegen und
  Bürgerdienste auch online ermöglichen und damit für alle, die die Vor-Ort-
  Termine bevorzugen, die Wartezeiten verringern sowie die Mitarbeitenden
  der Stadtverwaltung entlasten.

• dabei auf eine verständliche, einfache und barrierefreie digitale
  Umsetzung setzen und den Datenschutz achten.

• sämtliche Prozesse der Stadtverwaltung digitalisieren und sinnvolle
  Schnittstellen nutzen, um unnötiges Abtippen oder Scannen von Formularen
  zu verhindern.

• eine digitale Aktenführung in allen Bereichen der Verwaltung anstreben.

• Weiterbildungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung anbieten, wenn es
  durch Digitalisierungsmaßnahmen notwendig wird.

• das Potenzial der digitalen Prozesse dafür nutzen, alle Leistungen
  mehrsprachig anzubieten.

• auf den Websiten der Stadt einen mehrsprachigen ChatBot zur Unterstützung
  bei allen Fragen einbauen, zum Beispiel nach dem Vorbild von Erlangen.

• den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in sinnvollen Bereichen
  prüfen, dabei auf Grund der aktuellen geopolitischen Verschiebungen
  sensibel vorgehen, um Datenschutz und Datensicherheit zu garantieren und
  um ein Ausspähen durch Drittstaaten zu verhindern.

• verstärkt in die Resilienz und Cybersicherheit unserer IT-Infrastruktur
  investieren, da dort sensible Daten gespeichert werden, die Funktionsweise
  der Stadt davon abhängt und die Folgekosten nach einem Cyberangriff sehr
  hoch sein können.

• zur Absicherung einer souveränen städtischen Kommunikation eine eigene
  Mastodon-Instanz aufsetzen.

Für eine digitale Stadt

Die Digitalisierung ist eine Chance, die verantwortungsbewusst von der Politik
gestaltet werden muss, damit alle Menschen gleichermaßen von den positiven
Aspekten profitieren können. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige
digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle
sowie der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten,
beispielsweise über höchste IT-Sicherheitsstandards. Dies ermöglicht ein freies
Handeln im Netz, Innovationen und fairen Wettbewerb.

Daher werden wir

• die digitale Infrastruktur in Dortmund weiter ausbauen, indem wir den
  flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internet und schnellem Mobilfunknetz
  vorantreiben, um Unternehmen und Bürger*innen den Zugang zu modernen
  Technologien aus allen Teilen Dortmunds zu ermöglichen.

• die Dortmund-App als leicht zu bedienende, zentrale Anlaufstelle für alle
  Bürger*innen ausbauen, für Bürgerdienst-Termine, sämtliche Anträge (u.a.
  für Sozialleistungen), Buchungssysteme sowie Meldung von Mängeln (defekte
  Beleuchtung, illegale Müllansammlungen, falsch geparkte Fahrzeuge, usw.).

• das kostenlose Internet im Innenstadtbereich und den Stadtteilzentren
  sowie in allen öffentlichen Gebäuden flächendeckend ausbauen.

• die „Smart-City-Strategie“ der Stadt Dortmund weiter begleiten und
  insbesondere auf die Bündelung von Systemen, Vernetzung unternehmerischer
  und wissenschaftlicher Ressourcen, Partizipation der Zivilgesellschaft
  sowie die Datensicherheit wertlegen.

• alle Bereiche der Smart-City an die Dortmund-App anbinden.

• bei der Sammlung und Vernetzung der Daten die Überwachung von Bürger*innen
  und die Einschränkungen ihrer Rechte verhindern.

• Erkenntnisse aus dem bundesweiten Smart City-Programm aus anderen Städten
  auch in Dortmund in den Blick nehmen und, wo sinnvoll, umsetzen.

• das Thema „Green IT“ dauerhaft im städtischen Arbeitsprogramm des
  Systemhauses verankern und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen
  weiterentwickeln, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Soft- und
  Hardware zu reduzieren.

• die Umstellung der städtischen Server auf Ökostrom fortsetzen.

• bei der Vergabe von Entwicklungsprojekten den Energieverbrauch der
  Anwendungen als Kriterium anwenden.

• über die Wirtschaftsförderung für Nachhaltigkeit in der Digitalisierung
  sensibilisieren und das Thema in Förderprogrammen berücksichtigen.

• die Potenziale der digitalen Innovationen zur Erreichung der Klimaziele in
  den Bereichen Mobilität, Logistik, Strom und Wärme nutzen.

• sämtliche Bereiche der Bauplanung digitalisieren, von
  Bebauungsplanverfahren, digitaler Einsicht in Pläne und politischen
  Beschlüssen bis hin zu öffentlichen Auslegungen.

• zusammen mit der Wirtschaftsförderung die Player im Bereich Digitales in
  der Stadt und Region vernetzen.

Für digitale Teilhabe

Die Digitalisierung stellt für viele Bürger*innen eine Herausforderung dar.
Damit alle Menschen von den Chancen der digitalen Stadt profitieren können, muss
der Zugang, die Barrierefreiheit sowie die Verständlichkeit der digitalen
Angebote gesichert sein.

Daher werden wir

• städtische Bildungsangebote zur digitalen Kompetenz stärken, um digitale
  Souveränität für alle zu ermöglichen.

• die digitale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen, insbesondere auch für
  Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Nicht-Muttersprachler*innen,
  indem Verständnisprobleme strukturell vorgebeugt und individuell begegnet
  werden.

• dabei durch barrierefreie Gestaltungen und Leichte Sprache
  diskriminierungsfreie Verwaltungsangebote schaffen.

• die die mehrsprachige Kommunikation der Stadtverwaltung ausbauen und dafür
  sorgen, dass relevante Informationen und digitale Dienste in den
  häufigsten in Dortmund gesprochenen Sprachen verfügbar sind.

• auch den Menschen, die keine digitale Technik zur Verfügung haben möchten
  oder können, den Zugang zu den Leistungen der Stadtverwaltung ohne
  technische Voraussetzung offen halten.

• Programme für ehrenamtliche Digitalpat*innen fördern, die in Kooperation
  mit Seniorenzentren, Jugendhäusern und Vereinen Menschen mit geringer
  digitaler Kompetenz unterstützen.
  
  eine Projekt initiieren um "Digitale Bildungspatenschaften" für Senior*innen stadtweit zu etablieren.

Für Open Source-Software

Die digitale Transformation ist ein zentrales Thema für die Zukunft Dortmunds.
IT-Technologien bieten enorme Potenziale für die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung. Besonders im Bereich der Open Source-Technologien
sehen wir große Chancen, sowohl für die Innovationskraft als auch für die
Transparenz und Nachhaltigkeit der lokalen Wirtschaft. Eine Open Source
Wirtschaft fördert nicht nur den freien Zugang zu Technologien, sondern stärkt
auch die digitale Unabhängigkeit und Zusammenarbeit.

Wir haben bereits eine Stelle für Open Source geschaffen und werden außerdem

• eine Open Source Initiative für Dortmund starten, um den Einsatz von Open
  Source-Software und -Technologien in städtischen Institutionen und
  Unternehmen zu fördern, den öffentlichen Sektor und die lokale Wirtschaft
  digital zu transformieren und gleichzeitig die Unabhängigkeit von
  kommerziellen Softwareanbietern zu erhöhen.

• lokale Unternehmen und Start-ups bei der Einführung von Open Source
  Lösungen unterstützen, indem wir Informations- und Beratungsangebote zur
  Verfügung stellen, die Unternehmen den Einstieg in die Nutzung und
  Entwicklung von Open Source-Software erleichtern.

• Open Source als Standard in der städtischen Verwaltung etablieren, indem
  wir in der Verwaltung und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt Open
  Source-Softwarelösungen einsetzen, um für Transparenz, Nachhaltigkeit und
  eine niedrigere Abhängigkeit von proprietären Systemen zu sorgen.

• Open Source-basierte Innovationszentren unterstützen, die als Hubs für den
  Austausch und die Entwicklung von Open Source Softwarelösungen dienen,
  wobei Entwickler*innen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen
  zusammenarbeiten sollen, um gemeinsam neue, innovative Technologien zu
  entwickeln.

• die Schaffung eines Open Source-Marktplatzes für Dortmund fördern, auf dem
  Unternehmen und Institutionen Open Source-Produkte und -Dienste anbieten
  können, um zur Verbreitung und Nutzung von Open Source-Technologien in der
  lokalen Wirtschaft beizutragen.

• den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Open Source Community und
  Unternehmen fördern, um die Nutzung von Open Source in der Region zu
  stärken und die lokalen Potenziale für Innovation und Nachhaltigkeit
  besser zu nutzen.