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C2: Soziale Gerechtigkeit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:JHV - Kommunalwahlprogramm
Tagesordnungspunkt:2.4 Kapitel 3: Macht Dortmund zu einem Zuhause für alle Menschen
Antragsteller*in:Kreisvorstand Grüne Dortmund (dort beschlossen am: 03.04.2025)
Status:Abstimmung
Eingereicht:06.04.2025, 16:26
Antragshistorie:
Version 1(06.04.2025)
Version 2(05.05.2025) Änderungen anzeigen

Text

In einer reichen Gesellschaft wie der unseren darf Armut nicht hingenommen
werden, und doch ist sie auch in Dortmund für viele Menschen bittere Realität.
Armut bedeutet nicht nur, wenig Geld zu haben. Sie schränkt das Leben in allen
Bereichen ein: bei Bildung, Gesundheit, Wohnen, Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Sie betrifft Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit
Behinderung, Senior*innen, Geflüchtete und viele weitere, oft unsichtbar und
dennoch mitten unter uns.

Wir wollen, dass soziale Sicherheit nicht als Ausnahme, sondern als Grundrecht
verstanden wird. Jeder Mensch in Dortmund soll in Würde leben können, ganz
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Aufenthaltsstatus.

Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Armutsbekämpfung ein, die Ursachen
strukturell angeht. Dazu gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und
bezahlbarer Wohnraum ebenso wie bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wir wollen Chancen für Kinder verbessern, Bildungsungleichheiten abbauen und
Hilfesysteme stärken. Armut im Alter, insbesondere bei Frauen, darf kein
gesellschaftlicher Normalzustand sein.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prävention von Wohnungslosigkeit. Denn
Wohnungsverlust ist oft vermeidbar, wenn rechtzeitig Unterstützung greift.
Gleichzeitig kämpfen wir für einen menschenwürdigen Umgang mit obdach- und
wohnungslosen Menschen. In den letzten Jahren hat es in Dortmund zu viele
Todesfälle gegeben. Das darf sich nicht wiederholen und wir dürfen niemals
wegschauen. Niemand soll gezwungen sein, auf der Straße zu schlafen, sondern
Unterkunft, Schutz, Hilfe und Perspektiven erhalten.

Zur sozialen Sicherheit gehört für uns auch eine humane Drogenpolitik. Wir
lehnen eine Politik der Verdrängung und Kriminalisierung ab und setzen
stattdessen auf Gesundheitsversorgung, Prävention, Beratung und Schutzräume.

Unser Ziel ist ein Dortmund, das niemanden zurücklässt – eine solidarische
Stadt, die allen Menschen Schutz, Perspektive und Teilhabe bietet.

Für eine Stadt, die Armut bekämpft

Wir sind eine der reichsten Gesellschaften der Welt und dennoch leben in
Dortmund viele Menschen in Armut. Armut bedeutet mehr als nur finanzielle Not.
Sie schränkt Teilhabemöglichkeiten ein, gefährdet die Gesundheit und verbaut
Zukunftschancen – besonders für Kinder. Denn jedes dritte Kind in Dortmund lebt
in Armut oder ist von Armut bedroht. Die bisherigen Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung greifen zu kurz. Wir wollen Armut an der Wurzel packen und
nicht nur ihre Symptome bekämpfen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in
der alle Menschen ein würdevolles Leben führen können und niemand zurückgelassen
wird. Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht und die Basis für echte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Daran wollen wir die Politik in unserer Stadt
ausrichten.

Wir werden

  • Kinderarmut entgegenwirken, indem wir frühkindliche Hilfe verbessern und
    Betreuungsangebote insbesondere in belasteten Stadtbezirken ausbauen sowie
    kostenfreie Sportangebote schaffen und bei der benötigten Ausstattung
    unterstützen.

  • mehr Chancengleichheit im Bildungsangebot schaffen, indem wir Ungleiches
    ungleich behandeln und Gelder und Ressourcen effektiver in den Kitas und
    Schulen bündeln, in denen sie am dringendsten benötigt werden, um
    Kinderarmut effektiver vorzubeugen.

  • Auswirkungen von Kinderarmut in der Schule durch eine tägliche kostenlose
    Mahlzeit sowie den Ausbau des gebundenen Ganztags nach Sozialindex
    reduzieren.

  • uns gegen Altersarmut speziell bei Frauen einsetzen, indem wir Plätze für
    Kinderbetreuung ausbauen und Hürden abbauen, die Frauen von einer
    Vollzeitbeschäftigung abhalten.

  • das Sozialamt effizienter machen und damit die Kapazitäten ausbauen, um
    Wartezeiten bei Sozialleistungen und Beratungsangeboten zu verkürzen.

  • uns dafür einsetzen, dass die Kontoführungsgebühren und weitere Gebühren
    bei der Sparkasse für bestimmte Gruppen wie Bürgergeldempfänger*innen und
    Geflüchtete erlassen werden.

  • das Deutschlandticket Sozial beibehalten und auf 29 € pro Monat
    vergünstigen.

  • uns gegenüber DSW21 und VRR dafür einsetzen, dass das Fahren ohne gültigen
    Fahrschein nicht länger als Straftat verfolgt wird.

  • das Angebot der Vergünstigungen durch die Dortmund-Karte erweitern

  • wo immer möglich eine schnellere und automatisierte Aus- und Zustellung
    der Dortmund-Karte erreichen.

Für Arbeit statt Ausgrenzung

Erwerbsarbeit bedeutet mehr als nur Broterwerb. Sie gibt Struktur, Sinn und
gesellschaftliche Teilhabe. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die
Menschen in den Mittelpunkt stellt und niemanden zurücklässt. In einer sich
wandelnden Arbeitswelt wollen wir Sicherheit bieten und gleichzeitig neue
Perspektiven eröffnen. Zu viele Menschen werden noch immer vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen – sei es aufgrund von Behinderungen, Sprachbarrieren,
Erwerbsminderungen, Krankheit oder fehlender (formaler) Qualifikation. Wir
wollen Barrieren abbauen und Vielfalt als Stärke begreifen. Wir wollen ein
würdevolles Auskommen für alle garantieren, die Hilfesysteme an die
Lebensrealitäten der Menschen anpassen und gleichzeitig Anreize zur
Arbeitsaufnahme setzen.

Wir werden

  • die Umsetzung und Ausweitung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2030
    unterstützen, um die Arbeitslosenquote perspektivisch auf unter 8 % zu
    senken.

  • Jugendarbeitslosigkeit auf ein Minimum reduzieren.

  • Projekte unterstützen und ausbauen, die Jugendliche und junge Erwachsene
    im Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen.

  • Angebote schaffen, die bei besonderem Bedarf Ausbildungskosten übernehmen.

  • die Ausbildungsbegleitung der Wirtschaftsförderung stärken.

  • Beratungs- und Qualifizierungangebote für Arbeitslose ausweiten, um
    Potenziale gezielter zu erkennen und zu fördern.

  • in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit die Maßnahmen für
    Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslosigkeit
    ausbauen und dabei das Ziel einer attraktiveren Vergütung verfolgen.

  • Projekte und Initiativen unterstützen, die Angebote für
    Langzeitarbeitslose machen, die sich an den Bedürfnissen der
    Teilnehmer*innen orientieren.

  • Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stärken, die sowohl
    berufliches Basiswissen und digitales Grundwissen als auch gezielte
    Weiterbildungen umfassen.

  • die Unterstützung des Jobcenters zur Eingliederung in den ersten
    Arbeitsmarkt ausbauen.

  • Aktionsbüros des Jobcenters und ähnliche Einrichtungen ausbauen.

  • Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abbauen, indem wir die
    Zusammenarbeit zwischen Stadt, Unternehmen, Handelskammern und lokalen
    Akteuren stärken, um zum Beispiel altersgerechte Einstellungsverfahren zu
    fördern, Weiterbildungen für über 50-Jährige anzubieten und spezielle
    Jobmessen oder Online-Portale für ältere Arbeitsuchende zu organisieren.

  • damit altersgemischte Teams in kommunalen Betrieben stärken und die
    Interessenvertretung älterer Arbeitnehmer*innen durch Kooperationen mit
    Gewerkschaften, Seniorenräten und sozialen Einrichtungen unterstützen.

Für eine menschliche Drogenpolitik

Die Dortmunder Drogenpolitik soll die Menschenwürde wahren. Wir lehnen es ab,
drogenkranke Menschen zu stigmatisieren, zu kriminalisieren, auszugrenzen und zu
vertreiben. Im Zentrum GRÜNER Politik steht dagegen eine Drogenpolitik, die auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Prävention, konkrete Hilfen für
drogenabhängige Menschen, eine Entkriminalisierung und Wir betrachten das
Züricher Modell als Vorbild und setzen auf Prävention, Früherkennung und
Frühintervention sowie auf Therapien zur Begleitung von Entzug bis zur
gesellschaftlicher Wiedereingliederung, Nachsorge und nachhaltiger Selbsthilfe.
Wir betreiben Schadensminderung bei Betroffenen durch Konsumräume, Drugchecking,
gesundheitliche Versorgung sowie aufsuchende Sozialarbeit. Repressionen werden
dabei nicht gegen Drogenkranke eingesetzt, sondern im Zusammenhang mit der
organisierten Kriminalität.

Wir werden

  • Drogenhilfe an Orten anbieten, die von Betroffenen ohnehin aufgesucht oder
    die niedrigschwellig zugänglich sind.

  • den aktuellen Drogenkonsumraum-Standort erhalten und um einen zweiten,
    zentrumsnahen Konsumraum erweitern sowie die Öffnungszeiten weiter
    ausbauen.

  • diese Angebote durch kleinere, dezentrale Konsumorte ergänzen und damit
    Drogenhilfe an den Orten schaffen, wo die Betroffenen sich aufhalten.

  • dabei auch einen Drogenkonsumort als Safer Space für Frauen schaffen, auch
    um Gewaltprävention und spezielle Hilfsangebote für Frauen adressieren zu
    können.

  • dabei auch den Wohnortnachweis dauerhaft abschaffen.

  • das Angebot an Spritzenautomaten erweitern, um Krankheiten durch
    verschmutztes Konsumbesteck zu verhindern.

  • eine Diamorphin-Ambulanz als Ergänzung der Hilfsangebote einrichten.

  • Prävention durch Aufklärungsangebote und Sensibilisierung u.a. in Schulen
    schaffen und Maßnahmen zur Früherkennung und Frühintervention ergreifen.

  • mehr Beratungsplätze bei der suchtmedizinischen und psychiatrischen
    Versorgung, bei psychosozialen Beratungen sowie stationären Behandlungen
    schaffen.

  • die Medienkompetenz junger Menschen stärken, damit sie Werbung für Alkohol
    und andere legale Drogen kritisch hinterfragen können.

  • Werbung für Drogen wie Alkohol und Nikotin auf städtischen Werbeflächen
    ausschließen.

  • Monitoring & Drug-Checking durchführen, um stets ein aktuelles Lagebild
    über das quantitative Vorkommen von Substanzen zu haben.

Für Wohnraum statt Wohnungslosigkeit

Wohnungslosigkeit beginnt oft schleichend und kann jede*n treffen. Mietschulden,
Jobverlust, Trennung, häusliche Gewalt gegen Frauen oder Krankheit – die
Ursachen sind vielfältig. Die Wege in die Wohnungslosigkeit wären oft durch ein
besseres staatliches oder kommunales Auffangnetz vermeidbar. Wir GRÜNE setzen
uns dafür ein, Wohnungslosigkeit vorzubeugen, soziale Sicherheit zu stärken und
Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Unser Ziel ist eine Stadt, in
der niemand ohne ein menschenwürdiges Zuhause leben muss. Damit wollen wir das
Ziel der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, auch in Dortmund
verfolgen.

Wir werden

  • kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, insbesondere zum Bau
    von Sozialwohnungen.

  • Wohnraumverlust verhindern, indem wir ein Frühwarnsystem in Zusammenarbeit
    mit Wohnungsunternehmen und Energieversorgern bei Miet- und
    Energieschulden aufbauen und uns für Sozialarbeiter*innen in
    Wohnungsunternehmen einsetzen, die gezielt Beratungsarbeit leisten können.

  • kommunale Beratungsstellen für Menschen mit Mietschulden oder in
    finanziellen Notlagen ausbauen.

  • Kontakte zwischen Wohnungsunternehmen und Sozialamt verstärken, um
    Wohnraumverluste zu verhindern.

  • eine mehrsprachige Informationskampagne zu bestehenden Hilfsangeboten
    machen

  • den Übergang von der Unterbringung im Frauenhaus in eigenen Wohnraum
    unterstützen.

  • ausreichende Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen entsprechender
    Transferleistungen sicherstellen.

  • weitere städtische Mittel für die Mietschuldenübernahme zur Verhinderung
    von Zwangsräumungen bereitstellen.

Für Würde statt Not

Obdach- und Wohnungslosigkeit sind nicht das Resultat individueller
Versäumnisse, sondern das Ergebnis sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und
mangelnder sozialer Absicherung. Menschen, die auf der Straße leben oder in
prekären Wohnverhältnissen unterkommen müssen, verdienen Respekt, Unterstützung
und menschenwürdige Lebensbedingungen. Statt Ausgrenzung und Verdrängung braucht
es nachhaltige Lösungen, die Betroffenen echte Perspektiven bieten. Wir GRÜNE
setzen uns dafür ein, dass Dortmund eine solidarische Stadt ist, die niemanden
im Stich lässt und allen Menschen ein Dach über dem Kopf bietet.

Deshalb werden wir

  • keine Verdrängung von obdach- und wohnungslosen Menschen aus dem Stadtbild
    durch Verbote oder menschenfeindliche Architektur (z. B. Anti-Obdachlosen-
    Bänke) akzeptieren.

  • für Obdach- und Wohnungslose Bußgelder für das Campieren und das
    Übernachten im öffentlichen Raum sowie für das Übernachten auf Parkbänken
    (so genanntes Zweckentfremden von Sitzmöbeln) abschaffen.

  • niedrigschwellige Nothilfeprogramme mit Fokus auf medizinischer
    Versorgung, chronisch und psychologischen Problemen und existenzieller
    Unterstützung initiieren.

  • kostenlose, öffentliche und rund um die Uhr geöffnete Toiletten
    einrichten.

  • die aufsuchende Sozialarbeit mit mehr Streetworker*innen stärken,
    insbesondere auch in den Bezirken.

  • die Notschlafstellen menschenwürdig für alle einrichten und dabei
    insbesondere die Vergaben an rein profitorientierten Trägerinnen (wie
    European Homecare) nach Möglichkeit beenden und in städtische oder
    gemeinnützige Trägerschaft überführen.

  • adäquate Übernachtungsangebote für Jugendliche, junge Erwachsene, Frauen,
    alternde und pflegebedürftige Personen, drogengebrauchende und
    psychiatrisch auffällige Personen, die deren besondere Bedarfe abdecken.

  • unabhängige Beschwerdemöglichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften schaffen

  • Notunterkünfte müssen allen unfreiwillig obdachlosen Menschen
    niedrigschwellig und kostenfrei zur Verfügung stehen.

  • zusätzliche Tagesaufenthalte einrichten.

  • Unterbringungsmöglichkeiten mit Hundeplätzen ausbauen.

  • Barrierefreiheit in Einrichtungen ausbauen.

  • neben etablierten Notschlafstellen auch andere Formate mit
    Beratungsangeboten anbieten und bei Bedarf etablieren, z. B. Tiny Houses
    oder niedrigschwellige Unterbringungscontainer.

  • die städtischen Vorhaltewohnungen insbesondere um kleine Wohneinheiten
    erweitern.

  • einen städtisch finanzierten Wärmebus für die Wintermonate ins Leben
    rufen, der Platz zum Aufwärmen, warmes Essen und Hygienemöglichkeiten
    anbietet.

  • ein Nothilfeprogramm für extreme Wetterlagen erstellen.

  • ehrenamtlichen Hilfsangebote finanziell unterstützen.

  • mehr Anlaufstellen für die Schuldnerberatung, Suchtberatung sowie für die
    Sozialberatung einrichten und insbesondere die Lücke bei der offenen
    Sozialberatung schließen.

  • Ordnungskräfte für einen menschenwürdigen Umgang mit obdach- und
    wohnungslosen Menschen sensibilisieren.

Für Hilfe, die langfristig trägt

Akute Hilfsangebote sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um Obdach- und
wohnungslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Wer einmal auf der Straße landet, hat
oft große Schwierigkeiten, wieder in ein stabiles Leben zurückzufinden. Auf
GRÜNE Initiative hat die Stadt Dortmund angelehnt an die Ziele der EU und des
Bundes dazu das Ziel festgelegt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir
setzen uns dafür ein, dass obdach- und wohnungslose Menschen langfristige
Unterstützung bekommen – mit bezahlbarem Wohnraum, sozialer Begleitung und
beruflichen Perspektiven. Unser Ziel ist es, Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht
nur zu lindern, sondern strukturell zu verhindern.

Wir werden

  • die Erarbeitung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplans zur Überwindung von
    Obdachosigkiet vorantreiben.

  • den „Housing First“-Ansatz stärken, bei dem Menschen direkt eine Wohnung
    ohne Vorbedingungen erhalten, der auf GRÜNE Initiative bereits in Dortmund
    eingeführt wird.

  • mehr Übergangswohnungen mit sozialpädagogischer Betreuung anbieten, um den
    Übergang in ein eigenständiges Leben zu erleichtern.

  • mehr berufliche Wiedereinstiegsprogramme und Qualifizierungsangebote für
    wohnungslose Menschen anbieten.

  • geschützte Arbeitsplätze und Beschäftigungsangebote für wohnungslose
    Menschen schaffen.

  • Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme stärker fördern.

  • mehr geförderten und bezahlbaren Wohnraum in Dortmund schaffen.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (GRÜNE JUGEND Dortmund (dort beschlossen am: 23.04.2025), Eingereicht)
  • Ä2 (Christian Naumann (KV Dortmund), Eingereicht)
  • Ä3 (Michael Lemken (AK Soziales), Eingereicht)
  • Ä4 (Michael Lemken (AK Soziales), Eingereicht)
  • Ä5 (Jenny Brunner (KV Dortmund), Eingereicht)
  • Ä6 (Jenny Brunner (KV Dortmund), Eingereicht)
  • Ä7 (Michael Lemken (AK Soziales), Eingereicht)
  • Ä8 (Michael Lemken (AK Soziales), Eingereicht)
  • Ä9 (Michael Lemken (AK Soziales), Eingereicht)
  • Ä10 (Hans-Georg Schwinn, Eingereicht)
  • Ä11 (Marek Paul Kirschniok (KV Dortmund), Eingereicht)
  • Ä12 (Hans-Georg Schwinn (OV Nord), Eingereicht)

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