| Veranstaltung: | JHV - Kommunalwahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.3 Kapitel 2: Macht Dortmund zur Stadt der sicheren und kurzen Wege |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jahreshauptversammlung |
| Beschlossen am: | 03.05.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.04.2025) Version 2 |
Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht uns, unser
Ziel zu erreichen und verbindet uns mit unseren Mitmenschen. Er kommt den
Menschen zugute, die komfortabel, ohne Stau und Stress zu ihrem Ziel kommen
wollen – unabhängig vom Geldbeutel, vom Alter oder davon, ob man ein eigenes
Auto hat. Denn für viele ist der ÖPNV kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit:
Familien mit knappen Budget, Menschen ohne Führerschein, junge Menschen auf dem
Weg zur Schule oder Senior*innen, die möglichst lange selbstständig bleiben
wollen – sie alle sind auf einen zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr
angewiesen.
Ein leistungsstarker, moderner ÖPNV ist ein Gewinn für alle. Weniger Autos
bedeuten weniger Lärm, bessere Luft und mehr Platz in unserer Stadt. Ein
attraktiver Nahverkehr macht das Leben einfacher, fairer und klimafreundlicher.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Busse und Bahnen pünktlich, sauber und
bezahlbar sind – und dass jede*r überall in Dortmund schnell ans Ziel kommt.
Denn Mobilität ist ein Grundrecht – und wir sorgen dafür, dass es für alle gilt.
Wir werden die Prioritäten – sowohl in der Planung als auch in der Finanzierung
– verstärkt auf einen gut ausgebauten ÖPNV lenken, um den Umstieg für alle zu
ermöglichen.
Daher werden wir
den öffentlichen Nahverkehr verlässlicher machen und Ausfälle minimieren.
den Takt von Bussen und Bahnen weiter verdichten.
die Investitionen in den Ausbau des ÖPNV erhöhen.
mehr Haltestellen mit guter Beleuchtung und Unterstand ausstatten.
bei neuen Quartieren die ÖPNV-Anbindung von Beginn an mit planen (Transit-
oriented Development).
je nach Ergebnis der Planungen für die ehemalige HSP-Fläche/Smart Rhino
dieses neue Quartier an den ÖPNV anbinden, weitestgehend ohne Autos im
sichtbaren Stadtbild gestalten und den Fuß- und Radverkehr in den
Vordergrund stellen.
bestehende Gewerbegebiete besser an den ÖPNV anbinden.
den Takt von Bussen und Bahnen auch nachts und am Wochenende verdichten,
insbesondere am Sonntag den U-Bahnbetrieb früher beginnen, um auch
Menschen im Schichtdienst den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, zum
Beispiel in den Krankenhäusern und in der Industrie.
die Stadt-Umland-Anbindung unserer Busse und Bahnen weiter verbessern, um
die Verkehre über die Stadtgrenzen hinaus zu stärken.
daran arbeiten, die gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit in
öffentlichen Verkehrsmitteln auch in Dortmund umzusetzen, unter anderem
durch mehr breitere und funktionierende Aufzüge, kurze Umsteigewege und
Lautsprecheransagen an großen Bushaltestellen.
die H-Bahn als zusammenhängendes Netz im Bereich der Universität und dem
Technologiezentrum wie geplant bedarfsgerecht ausbauen, aber keine
weiteren Insellösungen oder Strecken bauen.
Busse transportieren täglich tausende Dortmunder*innen auf kurzen und langen
Wegen durch Dortmund. Für uns ist dabei klar: Die Busfahrt muss komfortabel
sein. Der Busverkehr muss die alltäglichen Strecken der Menschen bedienen. Und
der Bus muss pünktlich kommen! Daher steht in unserem Dortmund kein Bus mehr im
Stau.
Dafür werden wir
Bussen generell eine automatische Vorfahrt an Ampeln gewähren
(Vorrangschaltung).
auf Kernstrecken und nach Möglichkeit eigene Busspuren einrichten.
wichtige Verkehrsachsen überplanen und eine Fahrrad- und Busspur sowie
Tempo 30 einrichten.
den Durchgangsverkehr auf wichtigen Busrouten reduzieren, zum Beispiel
durch Zirkulationskonzepte.
attraktive, bedarfsgerechte und effiziente Angebote für alle Stadtteile
schaffen, zum Beispiel durch den vermehrten Einsatz von Kleinbussen.
mit Schnellbuslinien zwischen den Stadtteilzentren das Stadtbahnnetz
ergänzen.
Vororte mit weiteren regionalen Schnellbussen über die Stadtgrenzen hinaus
an das Umland anbinden und so unter anderem das Pendeln erleichtern.
die Elektrifizierung der Busflotte bei DSW21 weiter unterstützen und uns
für einen ambitionierten Elektrisierungsfahrplan einsetzen.
Der Ausbau von Dortmunds Stadtbahnnetz ist seit 2008 zum Erliegen gekommen. Das
gilt es zu ändern. Gleichzeitig braucht es mehr Barrierefreiheit, verlässliche
Fahrzeiten und eine höhere Taktung im bestehenden Netz.
Wir werden
uns dafür einsetzen, das Stadtbahnnetz bis 2035 um insgesamt mindestens 25
km zu erweitern.
dabei Stadtbahnstrecken mit eigenem Gleisbett bauen.
bestehende Stadtbahnstrecken, die sich im regulären Straßenverkehr
bewegen, verstärkt mit eigenem Gleisbett umbauen sowie eingleisige
Strecken bedarfsgerecht zweigleisig ausbauen.
den Takt verdichten, insbesondere auf den zentrumsnahen Abschnitten der
U42 und U47 analog zum bereits beschlossenen 5-Minuten-Takt der U41 nach
Hörde ab Sommer 2025.
das Ziel verfolgen, dass alle Bahnhaltestellen für alle Menschen
barrierefrei zugänglich sind, notfalls auch durch provisorische Lösungen.
prüfen, ob eine Wiedereinführung des Stadtbahnbauamtes eine Beschleunigung
in der Verbesserung der Stadtbahninfrastruktur und -barrierefreiheit
bringen kann.
ausreichend neue Stadtbahnen mit ausreichender Breite (2,65m) auf den
Linien U43 und U44 anschaffen und Stationen dahingehend umbauen, dass
überall Doppelzüge eingesetzt werden können.
Wer nachts nicht nach Hause kommt, geht nicht raus – und darunter leidet das
Nachtleben in Dortmund und die nachtaktiven Bürger*innen. Nur der Anschluss
aller Stadtteile über die Tagesrandzeiten hinaus ist ein großstadtgerechter
Anschluss.
Um das zu ändern, werden wir
ein funktionierendes und attraktives Nachtnetz schaffen, das Bus und Bahn
besser verknüpft und nicht nur zentriert auf den Haltepunkt Reinoldikirche
ausgerichtet ist.
die nächtliche Verlängerung der Fahrzeiten der U41 bis U46 weiter ausbauen
und auch die Linien U47 und U49 angleichen, wobei alle Linien mindestens
bis 1 Uhr, am Wochenende auch darüber hinaus, verkehren sollen.
die Betriebszeiten der Nachtexpresse verlängern und mehr Linien schaffen,
die sich stärker an Tageslinien orientieren – und dabei nicht nur
innenstadtzentriert denken.
die einjährige Pilotphase eines Frauen-Nachttaxis für den sicheren Heimweg
konstruktiv begleiten, die Finanzierung verstetigen und an den Bedarf
anpassen sowie zusätzlich digitale Gutscheine einführen.
Das Leben von vielen Dortmunder*innen endet nicht an der Stadtgrenze. Wo es
möglich ist, wollen wir uns daher als Stadt Dortmund gegenüber dem VRR, der
Deutschen Bahn und weiteren Unternehmen dafür einsetzen, das Netz auszubauen und
den Takt zu verdichten – und dabei planungsrechtlich zur Seite stehen. Viele
Ausbaustufen sind dabei bereits im VRR-Nahverkehrsplan 2025 festgelegt und
müssen umgesetzt werden.
Wir werden
darauf hinwirken, Haltepunkte zu verlegen, wo ein besserer Umstieg auf den
Dortmunder Nahverkehr oder eine bessere Erreichbarkeit der wichtigen Ziele
erreicht werden kann (u.a. Dortmund Tierpark, Aplerbeck Süd, Barop S)
sowie Potenziale für zusätzliche Zugänge zu den Haltepunkten zu nutzen
(u.a. einen Hinterausgang des Bf Hörde).
uns dafür einsetzen, mehr Haltestellen auf bestehenden S-Bahn- und
Regionalbahn-Linien zu schaffen, um mehr Menschen den Zustieg zu
erleichtern (u.a. Dortmund-West an S5, RB52, RB53 und RB59;
Kronprinzenstraße an S4; Phönix-West und Berghofen an RB53 und RB59).
uns dafür einsetzen, bestehende S-Bahn- und Regionalbahn-Linien zu
verlängern oder auszubauen, um mehr Stadtteile in Dortmund anzubinden
(u.a. S1 nach Osten mit Anbindung an den Brügmannplatz und Spähenfelde).
darauf hinwirken, die Taktung von Regional- und S-Bahnen zu erhöhen und
bei Bedarf einen zweigleisigen Ausbau von eingleisigen Strecken
anzustreben (u.a. RB43 nach Herne; RB53 nach Iserlohn).
dabei unterstützen, verbleibende Diesel-Strecken im Regionalbahnnetz zu
elektrifizieren.
genauer und ausführlicher über Baustellen und den Ersatzverkehr zu
informieren.
die Verkehrs- und Live-Daten von Bus und Bahn als Open Data bereitstellen.
Der ÖPNV wird nur genutzt, wenn er bezahlbar ist. Durch den GRÜNEN Einsatz in
der Bundesregierung wurde das Deutschlandticket eingeführt, das eine Revolution
in der Preisgestaltung des Nahverkehrs und in der Überwindung von Tarifgrenzen
darstellt. Die Fortführung dieses Tickets unterstützen wir. Kommunal muss die
Priorität im nächsten Schritt vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur gelegt
werden.
Neben dem Deutschlandticket werden wir
uns dafür einsetzen, dass der Preis für das Deutschlandticket Sozial
(aktuell 48 €) auf 29 € gesenkt wird.
für alle Schüler*innen das DeutschlandTicket Schule kostenlos anbieten.
mehr Kombitickets bei Veranstaltungen in städtischen Veranstaltungszentren
anbieten und auch für private Veranstaltungen anstreben.
Park-and-Ride mit Kombitickets für das Parken und Bahnfahren attraktiver
machen.
Bepreisungen weiter an das Deutschlandticket anpassen, Doppelstrukturen
abbauen und Tarifsysteme digitalisieren, um Kostensparpotenziale zu
nutzen.
In Zukunft sollen mehr Menschen in der Lage sein, den ÖPNV nutzen zu können und
zu wollen. Deshalb darf es nicht zu Angebotskürzungen kommen. Daher müssen die
Betriebskosten in den nächsten Jahren gedeckt sein. Gleichzeitig ist ein
weiterer Ausbau des ÖPNV notwendig.
Um die Finanzierung sicherzustellen, werden wir
mehr Mittel der DSW21 in den Betrieb und Ausbau des ÖPNV lenken, zum
Beispiel durch Einsparungen in der Subventionierung des Flughafens.
Einnahmen aus den städtischen Parkhäusern, Straßenparkplätzen und weiteren
Parkplätzen auf den Grundstücken der Stadt oder städtischen
Tochterunternehmen in den Betrieb und Ausbau des ÖPNV investieren.
uns weiter dafür einsetzen, dass Bund und Land dauerhaft die
Einnahmeverluste durch das DeutschlandTicket ausgleichen.
anstreben, dass Unternehmen und Einrichtungen an den Kosten von bestimmten
Linien für die jeweiligen Mitarbeitenden, Kund*innen und anderen
Nutzer*innen beteiligt werden können, wenn das gegenseitige Interesse
besteht, und dafür auf die landesgesetzliche Regelung der
Drittnutzerfinanzierung hinwirken.
Busfahrer*innen sowie Kontroll- und Servicepersonal stehen in täglichem Kontakt
zu Kund*innen. Dabei bekommen sie nicht nur Unzufriedenheiten über den ÖPNV ab,
die sie nicht zu verantworten haben, sondern werden auch Opfer von verbaler oder
körperlicher Gewalt. Doch die DSW21 sollte kein Personal an die Konkurrenz (z.
B. Fernkraftverkehr) verlieren und als gute Arbeitgeberin neue Mitarbeitende und
Auszubildende anwerben. Deswegen müssen Politik und Verwaltung die DSW21 dabei
unterstützen, den Personalmangel durch das Abtreten der geburtenstarken
Jahrgänge aufzufangen.
Wir werden,
auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der DSW21 in allen
Bereichen (Fahrdienst, Werkstattbereich, usw.) hinwirken, insbesondere mit
Blick auf attraktive Schichtpläne.
Anfeindungen, Gewalt und Beleidigungen gegenüber dem Personal erheben und
aktiv entgegentreten, um Strafbares zur Anzeige zu bringen und wirksame
Maßnahmen gegen verbale und körperliche Gewalt zu ergreifen.
uns dafür einsetzen, dass DSW21 Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten
für das Personal anbietet.