| Veranstaltung: | JHV - Kommunalwahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.3 Kapitel 2: Macht Dortmund zur Stadt der sicheren und kurzen Wege |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Jahreshauptversammlung |
| Beschlossen am: | 03.05.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.04.2025) Version 2 |
Wir verstehen die Verkehrswende als Vorteil für alle Verkehrsteilnehmer*innen,
da sie mehr Sicherheit für alle bringt. Gleichzeitig profitieren diejenigen, die
auf ein Auto angewiesen sind, von einer verbesserten Verkehrslage und weniger
Stau, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen, mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen.
Wird der Verkehr besser auf alle Verkehrsmittel verteilt, entstehen so weniger
Nutzungskonflikte auf begrenztem Raum. In diesem Sinne verstehen wir unter einer
Straße mehr als eine Fahrbahn für Autos. Straßen sind Lebensräume für alle
Menschen auf ihren täglichen Wegen – zu Fuß, auf dem Rad, im Bus, der Bahn oder
im Auto. Und dieser Lebensraum soll lebenswert und sicher sein. Dazu braucht es
eine Straßeninfrastruktur, die Konflikte vermeidet und gerecht verteilt ist -
das gilt auch für Parkraum.
Durch den gleichberechtigten Ausbau aller Verkehrsmittel ermöglichen wir
denjenigen Menschen den Umstieg, die ihre Mobilität ohne Parkplatzsuche oder
Stress im Stau gestalten wollen – oder in hohem Alter nicht mehr Auto fahren
wollen oder können.
Um die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren, werden wir
den Verkehrsraum gerechter verteilen.
dabei dem motorisierten Individualverkehr nur den Platz einräumen, der
auch wirklich benötigt wird, wofür überbreite Fahrbahnen hinterfragt und
Kurvenradien nicht mehr überdimensioniert werden müssen, was im Bestand
durch ein Road Shrinking Programm erreicht werden kann.
allgemein auf den Straßenneubau verzichten, der über die direkte
Erschließung neuer Siedlungsgebiete hinausgeht und die Sanierung
bestehender Straßen priorisieren.
keine neuen Umgehungsstraßen planen, die bisher lärmarme und ungeteilte
Landschaftsräume belasten.
die B1 zur Stadtstraße für alle Dortmunder*innen umgestalten, indem wir
Durchgangs- und überregionale Verkehre über die A2 und A1 lenken und die
vorhandene Fläche zur gerechten Nutzung für alle Verkehrsteilnehmenden
aufteilen, da wir die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) als zentrale,
historisch bedeutsame Achse in Dortmund begreifen.
durch Zirkulationenkonzepte die Verkehrsströme des motorisierten Verkehrs
bündeln.
durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Modalfilter und Bremsschwellen den
Anteil des motorisierten Individualverkehr reduzieren, um den Verkehr in
den Stadtquartieren zu beruhigen und ungewollten Durchgangsverkehr zu
unterbinden.
konsequent Verkehrsverstöße verfolgen, um die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
in einer Werbekampagne auf die Kostenvorteile vom Umstieg vom Auto auf den
ÖPNV hinweisen und in regelmäßigen Rabattaktionen ÖPNV-Tickets vergünstigt
anbieten, wenn im Gegenzug der eigene PKW verkauft und abgemeldet wird.
die Umgehung von Kreuzungsampeln durch freie Rechtsabbieger zurückbauen,
und nicht neu einplanen, da diese den Sicherheits- und
Qualitätsbedürfnissen des Fuß- und Radverkehrs widersprechen.
Insbesondere in dicht besiedelten Vierteln herrscht ein enormer Parkdruck.
Jahrelang akzeptiertes Falschparken auf Gehwegen wird endlich vermehrt geahndet.
Trotzdem ist der Autobestand sehr viel höher, als Parkplätze zur Verfügung
stehen. Wir möchten dafür sensibilisieren, dass Autos den Großteil der Zeit
ungenutzt in der Öffentlichkeit rumstehen. Da dieser öffentliche Raum allen
gehört, konnten wir endlich eine Erhöhung der Parkgebühren durchsetzen, die seit
Jahren unverändert niedrig waren. Wir wollen den Wert des öffentlichen Raums in
den Parkkosten widerspiegeln: Das Parken im öffentlichen Raum muss deutlich mehr
kosten als in einem Parkhaus. Grundsätzlich möchten wir Einnahmen aus
Parkgebühren und Falschparken in den Ausbau des ÖPNV und der Infrastruktur für
den Radverkehr investieren.
Für die Lösung des Parkdrucks und zur gerechten Verteilung von Parkraum werden
wir
die Parkraumbewirtschaftung und Einrichtung von Anwohnerparkzonen in den
Innenstadtbezirken und Stadtteilzentren flächendeckend vorantreiben.
die Kosten für Anwohnerparkausweise insgesamt anheben und über die Größe
der Autos staffeln, um den öffentlichen Raum fair zu verteilen.
das Parken im öffentlichen Raum gerecht bepreisen und somit das Parken in
bestehenden Tiefgaragen und Parkhäusern fördern sowie den Bau von
Quartiersgaragen ermöglichen.
die Parkgebühren perspektivisch weiter moderat anheben, um einen stärkeren
Anreiz für die Nutzung von ÖPNV, Rad- oder Fußwegen gerade für kurze
Strecken zu setzen.
zeitnah in einem Pilotprojekt eine städtische Quartiersgarage in einem
geeigneten, dicht besiedelten Quartier in der Innenstadt bauen und
bepreiste Parkausweise für die Anwohner*innen vergeben.
gleichzeitig in direkter Umgebung die Parkplätze im öffentlichen Raum
reduzieren und die Neugestaltung des Straßenraums unter Beteiligung der
anliegenden Anwohner*innen, Gewerbe und Gastronomie erarbeiten.
perspektivisch weitere Flächen für Quartiersgaragen in dicht besiedelten
Quartieren suchen und freihalten und Quartiersgaragen einplanen.
weiter darauf hinwirken, dass mehr Supermarktparkplätze oder andere
Gewerbeparkplätze über Nacht von Anwohnenden genutzt werden können.
auf Unternehmen mit eigenen Tiefgaragen in Wohngebietsnähe zugehen und auf
eine kostenpflichtige Bereitstellung von ungenutzten Parkplätzen für
Anwohner*innen in der Nacht und am Wochenende hinwirken.
mehr Behindertenparkplätze einrichten.
Park-&-Ride-Angebote an Stadtbahnhaltestellen in den Außenbezirken
ausbauen.
die Verkehrsüberwachung durch mehr Personal und digitale Methoden
ausweiten.
an kritischen Punkte Parksensoren einsetzen, damit die Verkehrsüberwachung
rasch tätig werden kann.
Fremdanzeigen komfortabler ausgestalten, insbesondere ohne eigenes Konto
beim Service-Portal.
personelle Aufstockung und digitale Ertüchtigung nicht nur in der
Verkehrsüberwachung, sondern auch in der Bußgeldstelle.
eine Fläche für abgeschleppte Fahrzeuge bereitstellen, sodass
abgeschleppte Fahrzeuge in Zukunft nur noch mit Geldzahlung ausgelöst
werden können.
uns für gesetzliche Bedingungen einsetzen, die den Einsatz von
Scanfahrzeuge möglich machen.
insbesondere bei Großveranstaltungen konsequent Parkverstöße ahnden.
wirksame Parkkonzepte für Großveranstaltungen in den Westfalenhallen oder
im Westfalenpark entwickeln, die die Anwohnenden in der Umgebung entlasten
und die Blockierung von Rettungswegen verhindern.
in Kooperation mit dem BVB die extreme Parkproblematik bei Heimspieltagen
angehen, zum Beispiel durch temporäre Sperrungen, digitale Erfassung der
Herkunft.
die Parkplätze an der Uni in Verbindung mit einem Shuttle-Service auch bei
Großveranstaltungen in den Westfalenhallen und im Westfalenpark analog zu
BVB-Spielen nutzen.
bei jeglichen neu auftretenden Parkproblematiken zunächst die
Mehrfachnutzung bestehender Parkplätze evaluieren.
Wir möchten das erprobte Verkehrskonzept „Langsamer fahren, schneller Ankommen“
in Dortmund stärken. Dahinter steckt, dass die Temporeduktion allen Nutzenden
des Verkehrs etwas bringt. Der bessere Verkehrsfluss durch Tempo 30 und die
einspurige Umgestaltung der Straßen hebt dabei den Zeitverlust durch das
geringere Tempo auf, der im städtischen Bereich durch das ständige Stop & Go
sowieso marginal ist. Denn auch die Reduktion von Ampeln kann damit einhergehen.
Diese Maßnahmen sorgen für eine Straßeninfrastruktur, die für angemessene
Geschwindigkeiten sorgt (“Design Speed”).
Ganz grundsätzlich führt ein geringeres Tempo zu einer erhöhten
Verkehrssicherheit für alle, zu verminderten Lärm- und Schadstoffemissionen, zu
einem geringeren CO2-Ausstoß, zu besserer Luft insbesondere im Hochsommer und zu
weniger Unfällen. Ganz nebenbei wird die Fußgänger*innen- und
Fahrradfreundlichkeit verbessert und die Lebensqualität der Anwohner*innen
gehoben.
Aus diesen Gründen werden wir
grundsätzlich die städtischen Möglichkeiten ausreizen, Tempo 30 km/h als
Höchstgeschwindigkeit innerorts flächendeckend einzuführen.
auf dem Weg dahin temporäre Begrenzungen von Tempo-30-Bereichen auf
permanente Begrenzungen ausweiten.
dabei insbesondere Schulwege in den Blick nehmen, die über die Straße
direkt vor der Schule hinausgehen.
den Wall auch tagsüber durch Tempo 30 entlasten.
das reduzierte Tempo durch verstärkte Kontrollen auch vollstrecken, unter
anderem durch weitere städtische Blitzanhänger.
in der Planung von Straßen keine Maßnahmen unterstützen, die zu hohem
Tempo einladen, wie breite Straßen, schnurgerade "Beschleunigungsstrecken"
und große Kurvenradien.
weitere Maßnahmen vorantreiben, um Autorennen zu verhindern, die
Menschenleben gefährden und eine enorme Lärmbelastung nach sich ziehen.
dazu Blitzer einrichten, Ampelschaltungen mit hindernden Rotphasen
ausweiten und bei dem geplanten Umbau des Walls eine Lösung unterstützen,
die das Fahren im Kreis verhindert und auch das Posing reduziert.
Die Elektromobilität stellt zwar in der städtischen Verkehrspolitik keine Lösung
für die umfänglichen Herausforderungen der Verkehrswende dar, ist aber im PKW-
Bereich relevant zum Erreichen der Klimaneutralität.
Daher werden wir
mehr Ladestationen für E-Autos an Knotenpunkten wie Park-&-Ride-
Parkplätzen einrichten und mehr NOx-Blocks (grüne Laternen) in
Wohngebieten bauen und dabei vermehrt reservierte Parkplätze für E-Autos
einrichten, um Menschen ohne Eigenheim den Wechsel zum E-Auto zu
erleichtern.
die Ladeinfrastruktur in den Parkhäusern verbessern.
alle Ladestationen bei Möglichkeit mit einem Anschluss zum Laden von E-
Bikes ausstatten.
Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen des Einzelhandels fördern.
für mehr Lademöglichkeiten bei Arbeitgeber*innen in Dortmund werben, indem
wir eine Initative "Arbeitgeber Laden auf" in Dortmund initiieren und
fördern, um mehr Lademöglichkeiten bei Unternehmen für Mitarbeitende zu
schaffen.
den Anteil an E-Autos beim städtischen Fuhrpark erhöhen.
Unser Ziel ist eine Stadt mit attraktiven und sicheren Orten mit
Aufenthaltsqualität. Dafür ist es nötig, parkenden und fahrenden Autos weniger
Platz einzuräumen, um mehr Platz für die Menschen zu schaffen. Das lindert auch
die Folgen der Erhitzung der Wohngebiete durch mehr Begrünung und weniger
Schadstoffe.
Wir werden
in Quartierszentren die zentralen Straßen als Lebens- und Begegnungsraum
verstehen und dementsprechend umgestalten (z. B. Saarlandstraße,
Kaiserstraße, Schützenstraße usw.).
das Leitbild der “Superblocks” zur Verkehrsberuhigung und Unterbindung des
Durchgangsverkehrs in Stadtquartieren modellhaft zur Umsetzung bringen.
in Wohngebieten durch Poller auf der Kreuzung den Durchgangsverkehr
reduzieren und mehr Einbahnstraßen einrichten.
die Innenstadt innerhalb des Wallrings weitestgehend frei von Autoverkehr
gestalten, um den Kund*innen der Geschäfte und Nutzenden der Innenstadt
einen angenehmen und sicheren Aufenthalt zu ermöglichen und dazu das
Parken auf die Tiefgaragen beschränken und Fußgängerzonen ausbauen.
auch die Stadtteilzentren lebenswerter gestalten, indem der Autoverkehr
reduziert wird.